Oettinger: Besserer Grenzschutz würde EU Milliardensumme kosten

14.02.2018 15:59

Wenn es um eine besseren Schutz der EU vor illegaler Migration geht,
wird seit Jahren ein effizienterer Schutz der Außengrenzen gefordert.
Jetzt hat Haushaltskommissar Oettinger die Kosten ausrechnen lassen.
Und er stellt die EU-Staaten vor eine Wahl.

Brüssel (dpa) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet mit
hohen Milliardenkosten für einen besseren Schutz der EU vor illegaler
Migration. Nach Berechnungen seiner Experten für ein Treffen der
Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche würde ein
umfassendes EU-Grenzschutzsystem Investitionen in Höhe von bis zu 150
Milliarden Euro erfordern. Eine einfache Verbesserung des aktuellen
Außengrenzschutzes schlägt demnach über einen Zeitraum von sieben
Jahren mit 20 bis 25 Milliarden Euro zu Buche.

«Wenn wir Grenzschutz konsequent durchführen wollen, brauchen wir
Mittel», kommentierte Oettinger. Ohne eine gute Kontrolle der
Außengrenzen werde es in absehbarer Zeit wieder einen Zustrom von
Menschen nach Deutschland, Österreich oder Dänemark geben.

Oettinger präsentierte die Zahlen am Mittwoch als
Diskussionsgrundlage für erste Gespräche über die EU-Finanzplanung in

den Jahren von 2021 bis 2027. Die Entscheidung darüber gilt als eine
der heikelsten, die in der nächsten Zeit auf die EU-Staaten zukommen.

Die Staats- und Regierungschefs müssen sich unter anderem darüber
einig werden, wie beziehungsweise ob sie die durch den Brexit
entstehende Lücke im Gemeinschaftshaushalt stopfen wollen. Sie wird
nach Angaben Oettingers bei etwa 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr
liegen. Sie wird nach Angaben Oettingers bei etwa 12 bis 14
Milliarden Euro pro Jahr liegen. Der 2014 gestartete und noch bis
Ende 2020 laufende mehrjährige Finanzrahmen (MFR) hat ein Volumen von
rund einer Billion Euro. Knapp 40 Prozent der Gelder fließen derzeit
in die Agrarpolitik und sind beispielsweise zur Unterstützung der
europäischen Landwirte vorgesehen.

Einen detaillierten Vorschlag für den MFR der EU will Oettinger am 2.
Mai vorlegen. Seinen Angaben vom Mittwoch zufolge ist dabei noch
unklar, ob die EU-Kommission empfehlen wird, die Vergabe von
EU-Geldern künftig klarer an die Einhaltung rechtsstaatlicher
Standards zu knüpfen. Dies ist unter anderem wegen des anhaltenden
Streits um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz im Gespräch. Die
EU-Kommission wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau
vor, Reformen beschlossen zu haben, die gegen grundlegende
EU-Prinzipien verstoßen. Eine Reform der EU-Mittelvergabe könnte
Polen schwer treffen, da das Land zu denjenigen EU-Staaten zählt, die
besonders viel Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten.

Oettingers derzeitigen Vorstellungen zufolge sollen die wegen des
EU-Austritts Großbritanniens wegfallenden Mittel von bis zu 14
Milliarden Euro pro Jahr zur Hälfte über Einsparungen aufgefangen
werden. Die anderen 50 Prozent könnten durch frisches Geld gedeckt
werden. Dafür müssten sich allerdings alle verbleibenden EU-Staaten
bereiterklären, künftig mehr Geld nach Brüssel zu überweisen.

Ein Beibehalten der aktuellen Beiträge würde der Agrarwirtschaft und
Projekten für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt «schwere
Schäden» zufügen, machte Oettinger deutlich. Alternative könne dann

nur sein, neue Aufgaben wie den Außengrenzschutz nicht zu bewältigen.