Journalisten-Verband: Datenschutz-Regelungen in Gesetzen erhalten

14.02.2018 17:14

Erfurt (dpa/th) - Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die
Landesregierung aufgefordert, das sogenannte Medienprivileg zum
Datenschutz im Thüringer Pressegesetz und Landesmediengesetz zu
erhalten. «Thüringen darf die Europäische Datenschutzgrundverordnung

nicht so wie geplant umsetzen», sagte die DJV-Landesvorsitzende
Heidje Beutel am Mittwoch in Erfurt.

«Das würde dazu führen, dass Redaktionen Auskunft geben müssten,
woher sie ihre Informationen haben.» Dies werde bisher durch das
Medienprivileg verhindert. Das derzeitige Pressegesetz und das
Landesmediengesetz sicherten die Pressefreiheit im Verhältnis zum
Datenschutz.

Im Mai tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft, womit der
Datenschutz in der EU vereinheitlicht wird. Die Regelungen haben
Auswirkungen auf Mediengesetze auf Bundes- und Landesebene. Der
Thüringer Gesetzgeber will laut DJV mit den Änderungen im Presse- und
Landesmediengesetz die behördliche Aufsicht von Redaktionen
einführen.