Innenminister aus Bayern und Österreich setzen auf Zusammenarbeit

15.02.2018 13:35

Eine lange und enge Freundschaft: So bezeichneten Bayerns
Innenminister und sein österreichischer Amtskollege die Beziehungen
beider Länder. Sie eint die Bemühungen für sichere Grenzen - und die

Ablehnung eines EU-Plans.

München (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat
beim Antrittsbesuch seines neuen österreichischen Amtskollegen
Herbert Kickl (FPÖ) eine enge Zusammenarbeit angekündigt. Beide
Politiker sprachen nach einem Treffen am Donnerstag von vielen
Gemeinsamkeiten in Fragen der Asyl- und Sicherheitspolitik. «Bayern
ist in Sachen Sicherheit ein wesentlicher Partner», erklärte Kickl
von der rechtspopulistischen FPÖ. Sie verständigten sich auf
gemeinsame grenzüberschreitende Ziele der Zusammenarbeit:

Grenzkontrollen: Beide Minister sprachen sich für eine weitere
Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze
aus. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei derzeit noch nicht
ausreichend, erklärten Herrmann und Kickl nach ihrem Treffen. An der
deutsch-österreichischen Grenze solle der Verkehr daher für ein
weiteres halbes Jahr kontrolliert werden. «Es wäre unverantwortlich,
die Kontrollen ab Mai nicht fortzusetzen», sagte Kickl. Über die
Verlängerung entscheidet die EU-Kommission.

Grenzverkehr: Die Behinderungen für den Straßen- und Schienenverkehr
durch die Kontrollen wollen beide Seite verringern. Effiziente
Kontrollen seien nötig, «aber die Menschen sollten keine Stunde im
Stau stehen», erklärte Herrmann. Speditionen hätten zuletzt auch
immer wieder die Kontrollen der Güterzüge kritisiert und den
Transport auf die Straße verlegt. Das sei nicht wünschenswert, so
Bayerns Innenminister. Er setze deswegen auf eine enge Zusammenarbeit
mit der Bundespolizei, Italien und Österreich.

Maut für Einsatzkräfte: Joachim Herrmann begrüßte die Ankündigung
von
Herbert Kickl, die Mautordnung in Österreich ändern zu wollen. So
sollen bayerische Rettungskräfte bei grenzüberschreitenden Einsätzen

von der Straßengebühr befreit werden. «Das hat bei Feuerwehren und
Rettungsdiensten immer wieder zu Irritationen geführt», erklärte
Herrmann zur bisherigen Regel.

EU-Katastrophenschutz: Österreich unterstützt Bayern bei der
Ablehnung eines EU-weiten Katastrophenschutzes. Der Plan aus Brüssel
«ist ein Schritt zum Zentralismus», kritisierte Kickl. Vielmehr solle
die Solidarität zwischen den Mitgliedsländern gestärkt werden,
forderten die beiden Innenminister.