Volksinitiative gegen Ceta-Abkommen verzichtet auf Volksbegehren

15.02.2018 15:14

Kiel (dpa/lno) - Die schleswig-holsteinische Volksinitiative gegen
das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta strebt keinen
Volksentscheid mehr an. Sie werde nicht in die nächste Stufe eines
Volksbegehrens gehen, verkündete die Initiative am Donnerstag. «Die
Volksinitiative hat sich gelohnt, denn das Bündnis hat bereits sein
Ziel erreicht», sagte Initiativensprecherin Claudine Nierth.
Hintergrund ist, dass die Landesregierung von CDU, Grünen und FDP dem
Abkommen nicht zustimmen wird. Da die Grünen gegen Ceta sind, wird
sich Schleswig-Holstein in der Länderkammer enthalten. Das ist das
übliche Verfahren bei Dissensen innerhalb der Koalition.

Die Volksinitiative hatte im vergangenen Mai 25 612 Unterschriften
gegen Ceta beim Landtag eingereicht. Damit musste sich das Parlament
mit der Angelegenheit befassen. Vor drei Wochen lehnte der Landtag
dann mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Antrag der
Volksinitiative ab. Deren Ziel bestand darin, dass sich die
Landesregierung im Bundesrat für eine Ablehnung des
Freihandelsabkommens einsetzt. Auch die Grünen stimmten im Parlament
gemeinsam mit den Koalitionspartnern gegen den Vorstoß der
Initiative, obwohl sie Ceta inhaltlich ablehnen.

Die Gegner des Abkommens in Deutschland hoffen, es im Bundesrat
stoppen zu können. Sie befürchten negative Folgen für den
Verbraucherschutz sowie für Umwelt- und Sozialstandards.