USA fordern von EU schriftliche Klarstellung zur Verteidigungsunion Von Ansgar Haase, dpa

15.02.2018 15:45

Jahrelang forderten die USA von Europa ein stärkeres Engagement in
Verteidigungsfragen. Jetzt, wo 25 EU-Staaten eine enge militärische
Kooperation vereinbart haben, gibt es auf einmal Vorbehalte. Sogar
schriftliche Klarstellungen werden gefordert.

Brüssel (dpa) - Die USA verlangen von der EU eine schriftliche
Garantie, dass sie keine Doppelstrukturen im Bereich der Verteidigung
aufbaut. Es müsse in EU-Dokumenten festgelegt werden, dass die
gemeinsame Verteidigung eine Nato-Aufgabe sei, sagte
US-Verteidigungsminister James Mattis am Donnerstag zum Abschluss
eines Bündnistreffens in Brüssel. «Ausschließlich eine Nato-Aufgabe
»,
ergänzte er.

Mattis brachte damit öffentlich seine Besorgnis über die Pläne der EU

zum Ausdruck, eine europäische Verteidigungsunion aufzubauen. Das
Projekt war im Dezember mit dem Beschluss für eine Militärkooperation
gestartet worden, genannt Pesco. Ziel ist es, die EU flexibler und
unabhängiger von den USA zu machen - zum Beispiel mit Blick auf
mögliche Friedensmissionen in Afrika.

Hintergrund sind allerdings auch die Entwicklungen nach der Wahl von
Donald Trump zum US-Präsidenten. Dessen Politik steigert nach Ansicht
vieler EU-Staaten die Notwendigkeit, sich unabhängiger von den USA zu
machen.

Von EU-Seite gab es am Donnerstag zunächst keine offiziellen
Reaktionen auf Mattis' Forderungen. Hinter den Kulissen wird
allerdings spekuliert, dass es den USA eventuell mehr um die
Interessen der amerikanischen Rüstungsindustrie gehen könnte als um
die Angst vor mehr europäischer Unabhängigkeit.

Zu den Plänen für die europäische Verteidigungsunion gehört nämli
ch
auch der Aufbau eines milliardenschweren Rüstungsfonds, der die
Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Verteidigungsindustrie steigern soll. Bislang verdienen
US-Unternehmen prächtig durch Aufträge aus EU-Staaten - zum Beispiel
der Kampfflugzeughersteller Lockheed Martin.

Ob, und wenn ja wie, die Mattis-Forderungen umgesetzt werden könnten,
blieb am Donnerstag zunächst unklar. Derzeit ist in den EU-Dokumenten
zur Pesco lediglich allgemein und unverbindlich festgehalten, dass
die militärische EU-Kooperation «komplementär», also ergänzend, z
ur
Nato aufgebaut werden solle. Das Bündnis werde für seine Mitglieder
weiter ein «Grundpfeiler der gemeinsamen Verteidigung» sein, heißt es

im Pesco-Gründungsdokument, das bis auf Großbritannien, Malta und
Dänemark alle EU-Staaten unterzeichnet haben.

Darüber hinaus gibt es bislang nur mündliche Versicherungen. So
betonte beispielsweise Bundesverteidigungsminister Ursula von der
Leyen (CDU) bereits im vergangenen Jahr, dass die Pesco für die Nato
keine Konkurrenz darstellen solle. «Die Sicherheits- und
Verteidigungsunion ist komplementär zur Nato. Die Nato wird immer
Landes- und Bündnisverteidigung bleiben, das ist ganz wichtig. Aber
es gibt eine Vielzahl von Themen, wo ich nicht die Nato sehe, aber
Europa gefragt ist», sagte sie mit Blick auf Krisen in Afrika.