Tschechien bleibt im EU-Flüchtlingsstreit hart

15.02.2018 17:47

Prag (dpa) - Tschechien wehrt sich weiter gegen eine verbindliche
Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Das
erklärte der geschäftsführende Regierungschef Andrej Babis am
Donnerstag in einer europapolitischen Grundsatzrede vor dem Parlament
in Prag. «Wir werden das Maximum dafür unternehmen und Verbündete in

der EU suchen, damit sich eine Abstimmungsniederlage über
Flüchtlingsquoten nicht wiederholt», sagte Babis nach Angaben der
tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

Eine Zustimmung zur Aufteilung von Flüchtlingen würde in Tschechien
nur jene stärken, die einen Czexit, also einen Austritt Tschechiens
aus der EU forderten, begründete er seine Haltung.

Babis wies das Argument zurück, dass Tschechien als Netto-Empfänger
von EU-Förderungen zur Solidarität verpflichtet sei. Tschechien sei
keineswegs nur ein armer Beitragsempfänger, sondern trage wesentlich
zum Wohlstand Europas bei. Westliche Firmen würden jährlich 200
Milliarden Kronen (7,9 Milliarden Euro) an Dividenden aus Tschechien
abführen. «Allein in die Niederlande flossen im Jahr 2016 an
Dividenden 90 Milliarden Kronen ab», sagte der Parteichef der
populistischen Bewegung ANO.

Tschechien und drei andere Länder waren in einer
EU-Innenministerkonferenz überstimmt worden, die die Aufteilung von
Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beschlossen hatte.