Oettinger erwartet von Deutschland bis 3,6 Milliarden mehr für EU

16.02.2018 00:00

Berlin (dpa) - Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU)
erwartet von Deutschland zusätzliche Zahlungen an die EU in Höhe von

«mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro» jährlich. «Es gibt neue
Aufgaben für Europa, zum Beispiel den Schutz der Außengrenzen oder
den Kampf gegen den Terror. Dafür braucht die EU auch mehr Geld»,
sagte Oettinger der «Bild»-Zeitung (Freitag). Zusätzliche Zahlungen
Deutschlands könnten auch dazu beitragen, die durch den Austritt
Großbritanniens aus der EU entstehende Lücke zu schließen. «Pro Kop
f
der Bevölkerung wären das etwa 10 Cent pro Tag mehr als jetzt»,
rechnete Oettinger vor.

Auf höhere Zahlungen an die EU hatten sich auch Union und SPD bei den
Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition geeinigt.
«Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit»
,
heißt es im Koalitionsvertrag, über den die SPD-Mitglieder aber noch
abstimmen werden. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. 2016
zahlte es 12,9 Milliarden mehr in den EU-Haushalt ein, als aus
EU-Töpfen ins Land zurückflossen.

Einem «Ende des Spardiktats», von dem Ex-SPD-Chef Martin Schulz
kürzlich gesprochen hatte, erteilte Oettinger eine Absage: «Nein, im
Gegenteil. Die Brexit-Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr
müssen wir etwa zur Hälfte durch Kürzungen im bestehenden Haushalt
ausgleichen. Dass es im EU-Haushalt keine Schulden gibt, daran wird
ebenfalls nicht gerüttelt.»