Merkel will gemeinsame europäische Außenpolitik voranbringen

16.02.2018 12:28

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der EU
weitere Schritte hin zu einer gemeinsamen Außenpolitik durchsetzen.
Das sei Teil der «sehr ambitionierten Agenda» auf europäischer Ebene,

sagte sie nach einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsident Paolo
Gentiloni am Freitag in Berlin. Merkel nannte besonders
Herausforderungen durch China und Russland. Die gemeinsame Politik
der Europäischen Union gegenüber Afrika sei ein positives Beispiel.
«Aber das brauchen wir jetzt auch zu anderen Regionen der Welt.»

Merkel und Gentiloni unterstrichen auch die Notwendigkeit, zu einem
gemeinsamen Asylsystem und einer Reform des Dublin-Systems zu kommen.
Gentiloni sagte, es sei nicht zu akzeptieren, dass einzelne Länder in
der Flüchtlingspolitik ihrer Verantwortung nicht nachkämen. «Hier
muss sich Solidarität manifestieren», betonte er.

Nach der Überwindung der Finanzkrise gehe es jetzt in Europa um eine
«völlig neue Phase», sagte Merkel. Schwerpunkt sei es, das
Wirtschaftswachstum zu sichern und Innovationen voranzubringen.
Zwischen SPD und Union gebe es dazu «in Nuancen» unterschiedliche
Meinungen. Man habe auch in der Vergangenheit immer einen gemeinsamen
Weg gefunden, der sowohl die Interessen Deutschlands vertreten habe
als auch die Solidarität innerhalb Europas. Grundlage dafür sei der
Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU.