Polen sieht schwindendes Vertrauen in das Projekt Europa
16.02.2018 15:48
Berlin (dpa) - Die polnische Regierung sieht die Europäische Union in
der Krise. «Wir müssen Vertrauen in das europäische Projekt
zurückgewinnen», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am
Freitag bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung in Berlin. «Ich
wünsche mir, dass Deutschland und Polen die echten Lokomotiven eines
Wachstums werden, von dem alle profitieren», fügte er hinzu. In den
vergangenen Jahren habe die EU zahlreiche neue Regelungen
beschlossen, die das Wachstum aufstrebender Unternehmen aus den
Bereichen IT, Logistik und Transport in den Mitgliedstaaten in
Osteuropa hemmten.
Morawiecki forderte kollektive europäische Maßnahmen gegen
Steueroasen und «internationale Monopole». Es gehe nicht an, dass
Konzerne wie Amazon, Apple und Alphabet (Google) in Europa trotz
hoher Einnahmen kaum Steuern zahlten.
Polen steht wegen einer umstrittenen Justizreform in Europa in der
Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz
bedroht. Brüssel leitete deshalb erstmals in der EU-Geschichte ein
Sanktionsverfahren ein. Auf die Vorwürfe angesprochen, sage
Morawiecki: «Es ist sehr schwierig für Leute von außerhalb, das
Klein-Klein des polnischen Systems zu verstehen.» In ihrer alten Form
sei die polnische Justiz wenig kosteneffizient gewesen.