Merkel dringt auf gemeinsames europäisches Asylsystem

17.02.2018 10:41

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass in der
Europäischen Union bis Juni Fortschritte für ein gemeinsames
Asylsystem erzielt werden können. In ihrem Video-Podcast forderte sie
am Samstag alle EU-Mitgliedsländer auf, sich den Herausforderungen im
Zusammenhang mit der Migration zu stellen. «Wir meinen, dass
Solidarität keine Einbahnstraße sein kann», betonte die Kanzlerin.

Es sei im gegenseitigen Interesse, dass einige Länder mehr Geld aus
dem EU-Haushalt bekämen als sie einzahlten, um ihre Wirtschaft nach
vorne zu bringen, sagte Merkel. Deutschland als einer von vielen
Nettozahlern meine aber zugleich, dass eine wechselseitige
Solidarität erforderlich sei. Die Aufgabenteilung funktioniere gut
beim Schutz der Außengrenzen und bei der Fluchtursachenbekämpfung,
sagte Merkel - aber noch nicht so gut bei der Frage, wie man
Flüchtlingen eine temporäre Heimat geben könne. Nach wie vor
widersetzen sich einige EU-Länder der Aufnahme von Flüchtlingen.

Die Kanzlerin nennt für den informellen EU-Gipfel am kommenden
Freitag und dann vor allem für den regulären Gipfel im März als
weitere Prioritäten die Verteidigungszusammenarbeit und die
Verstärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. Mittelfristig werde
auch auf der Tagesordnung stehen, wie der Rettungsfonds ESM in einen
europäischen Währungsfonds umgewandelt werden könnte.

Merkel unterstützt auch die Aufstellung von Spitzenkandidaten für die
Europawahlen im Frühjahr 2019. Die Entscheidung über den neuen
Kommissionspräsidenten bleibe ein komplizierter Prozess, solle aber
durch die Benennung von Spitzenkandidaten «mehr Sichtbarkeit
bekommen».