London will enge Sicherheitskooperation mit EU nach Brexit

17.02.2018 12:02

Cyberangriffe, Terrorismus, Schleuserkriminalität - London will auch
nach der Scheidung von Brüssel eng mit der EU kooperieren.

München/London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May
hat ein umfangreiches Sicherheitsabkommen mit der Europäischen Union
nach dem Brexit vorgeschlagen. «Wir möchten die Kooperation auch nach
dem Austritt aus der EU fortsetzen und vorantreiben», sagte May am
Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

«Wir müssen unsere Bevölkerung schützen. (...) Europas Sicherheit i
st
unsere Sicherheit.» Dies sei etwa im Kampf gegen Terrorismus und
Schleuserkriminalität, aber auch gegen Cyberkriminalität wichtig.

Ein entsprechender Vertrag müsse jedoch die Souveränität des
Vereinigten Königreichs akzeptieren. Dies gelte vor allem für den
Europäischen Gerichtshof, der künftig nicht mehr für Großbritannien

zuständig sein werde, betonte die Premierministerin.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte in München nach
Mays Rede, die Sicherheitsallianz mit Großbritannien werde weiter
gebraucht. Aber ein solches Bündnis könne keinen Einfluss auf andere
wichtige Fragen haben. «Ich hätte nicht gerne, dass man
sicherheitspolitische Erwägungen und andere politische Erwägungen in
einen Topf wirft.»

Einem zweiten Brexit-Referendum erteilte May erneut eine klare
Absage. Großbritannien will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft
verlassen. May steht stark unter Druck: Sie regiert mit hauchdünner
Mehrheit und ihr Kabinett ist sich im Brexit-Kurs uneins.

Mays Auftritt wird in Zusammenhang mit einer Reihe von Brexit-Reden
gesehen, die britische Kabinettsmitglieder in diesen Tagen halten.
Den Anfang hatte Außenminister Boris Johnson am vergangenen Mittwoch
gemacht, in der er aber nur bekannte Positionen wiederholte. Der
EU-freundliche Schatzkanzler Philip Hammond soll nicht sprechen.