EU-Länder gegen «Spitzenkandidaten»-Vorschlag des EU-Parlaments

23.02.2018 16:34

Brüssel (dpa) - Bei der Vorbereitung der Europawahl im Mai 2019 gehen
die EU-Länder auf Konfrontationskurs zum Europaparlament. Die Staats-
und Regierungschefs lehnen das von den Abgeordneten beschlossene
Verfahren zur Auswahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten ab, wie
Diplomaten am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel berichteten.

Zwar könnten die europäischen Parteien wie gewünscht mit
Spitzenkandidaten in die Wahl ziehen. Es gebe aber keinen
Automatismus, dass einer dieser Kandidaten als Kommissionspräsident
nominiert werde, hieß es.

Das Vorschlagsrecht liegt beim Rat der Mitgliedsländer, der sich
keine neuen Vorgaben machen lassen will. Das Parlament will jedoch
nur einen der Spitzenkandidaten zum Chef der mächtigen Brüsseler
Exekutive wählen.

Zustimmung gab es den Angaben zufolge beim Gipfel für den Vorschlag,
das Parlament nach dem EU-Austritt Großbritanniens von 751 auf 705 zu
schrumpfen. Weitergehende Reformvorschläge haben aber wohl vorerst
keine Chance, wie es weiter hieß. Dazu zählen die Verkleinerung der
EU-Kommission von derzeit 28 Mitgliedern und die Verschmelzung der
Präsidentenämter von Rat und Kommission zu einem einzigen
EU-Präsidenten.