Neue EU-Behörde soll Europas Arbeitsnomaden unterstützen Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

13.03.2018 17:06

Die Banken haben in der Europäischen Union ihre eigene Aufsicht und
auch der Finanzmarkt. Nun will Brüssel die Zügel auch für den
europäischen Arbeitsmarkt strenger führen. Das gefällt nicht jedem.

Straßburg (dpa) - Mal eben von Berlin nach Barcelona umziehen oder
von Sofia nach Stockholm: Die Europäer werden auf der Suche nach
guten Jobs immer mobiler. Rund 17 Millionen EU-Bürger leben und
arbeiten in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union - mehr
als doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Weitere 1,4 Millionen
pendeln täglich über die Grenze zu ihrem Job. Aber längst nicht immer

läuft für die Arbeitsnomaden im grenzenlosen Europa alles glatt.

Die EU-Kommission präsentierte am Dienstag ihre Pläne, wie sie mobile
Arbeitnehmer besser informieren und unterstützen und zudem
Sozialstandards in Europa sichern will. Das passt zur Ansage von
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Wirtschaftsmacht Europa
ein sozialeres Gesicht zu geben. Doch gab es auch sofort Kritik.

Was plant die Kommission?

Kern der Vorschläge ist eine neue Europäische Arbeitsbehörde, die
nach dem Willen der Kommission schon 2019 an den Start gehen und die
Einhaltung von Regeln und Standards in Europa überwachen soll. Die
Agentur namens ELA - nach dem englischen Begriff European Labour
Authority - soll ein Budget von 50 Millionen Euro und etwa 140
Mitarbeiter haben, teils delegiert von den Mitgliedsländern. Wo sie
einmal sitzen wird, ist offen. Beginnen soll der Aufbau in Brüssel,
wie EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen am Dienstag sagte.

Was soll die Behörde denn konkret tun?

Grob gesagt soll die ELA einerseits Ansprechpartner für Bürger und
Unternehmen sein, andererseits aber auch die Einhaltung von EU-Regeln
durchsetzen. So soll man sich vor einem Umzug ins EU-Ausland an ELA
wenden können, um sich über Jobs, Sprachkurse und Sozialsysteme zu
informieren. Gleiches gilt für Firmen, die Leute entsenden wollen.
ELA soll aber auch eine Art Aufseher werden, um illegale
Machenschaften mit entsandten Arbeitnehmern zu unterbinden. Die
EU-Agentur könnte dann Kontrollen organisieren. Zudem könnte sie
schlichten, wenn etwa eine Firma Jobs von einem EU-Land in ein
anderes verlagert.

Mittelfristig plant die Kommission auch eine «Europäische
Sozialversicherungsnummer». Damit könnte man überall in der EU sofort

nachweisen, dass man kranken- oder rentenversichert ist. Missbrauch
könnte leicht entdeckt werden.

Noch eine EU-Behörde - braucht man das wirklich?

Die EU-Kommission argumentiert, wenn Millionen von einem EU-Land ins
andere ziehen, müsse man darauf achten, dass die Regeln eingehalten
werden. Immerhin sind die Rechte, um die es geht, auch auf EU-Ebene
geregelt, zum Beispiel in der Entsenderichtlinie. Die wird gerade
überarbeitet und verspricht künftig unter anderem, dass entsandte
Arbeitnehmer vom ersten Tag an so bezahlt werden wie einheimische.

Bisher sind die Rechte der Entsandten nach Gewerkschaftsangaben bei
weitem nicht immer gesichert. Mit Tricks wie längeren Arbeitszeiten
oder unfairen Abzügen würden etliche von ihnen ausgebeutet. Die
nationalen Behörden kämen bei Kontrollen oft nicht hinterher.
Außerdem klappe der Informationsaustausch zwischen den
Mitgliedsstaaten nicht. Gebe es zum Beispiel in Deutschland Zweifel
am Sozialversicherungsnachweis eines Bauarbeiters aus Südosteuropa,
könne eine Auskunft der zuständigen Partnerbehörde Monate dauern.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt den Vorstoß der Kommission
deshalb und fordert möglichst wirksame Durchgriffsrechte und die
rasche Einführung der einheitlichen Sozialversicherungsnummer.

Und wieso gibt es Kritik?

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände moniert, es
gebe doch schon vier EU-Agenturen im Feld Beschäftigung und Soziales.
Eine «neue Mammutbehörde» sei schlicht unnötig. Brüssel solle nur

jene Mitgliedstaaten unterstützen, wo es Defizite in der Durchsetzung
von EU-Regeln gebe. Zudem wird jeder Vorstoß für einheitlichere
Sozialgesetze in Europa ohnehin kritisch beäugt, denn die sind
eigentlich Sache der Mitgliedsstaaten. So sagt der
CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber: «Die Kommission versucht sich
hier Befugnisse anzueignen, die ihr schlichtweg nicht zustehen.» Wer
so anfange, lande bald bei einem europäischen
Arbeitslosenversicherung oder einem EU-weiten Mindestlohn.



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