EU will mobile Arbeitnehmer besser schützen

13.03.2018 16:43

Rund 17 Millionen Europäer arbeiten jenseits der eigenen Grenzen in
einem anderen EU-Land. So viel Mobilität braucht Regeln - und eine
neue Behörde, glaubt die EU-Kommission.

Straßburg (dpa) - Eine neue Europäische Arbeitsbehörde soll schon ab

2019 die Rechte von Bürgern durchsetzen, die in einem anderen EU-Land
arbeiten. Die EU-Kommission erläuterte am Dienstag in Straßburg ihre
Pläne für die Agentur namens ELA. Zudem forderte sie alle EU-Länder
auf, Selbstständige und Menschen in Teilzeit oder befristeten
Verträgen sozial besser abzusichern. Dies betreffe inzwischen vier
von zehn Erwerbstätigen, teilte die Kommission mit.

Das «Paket für soziale Fairness» soll die Ankündigung von
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umsetzen, die Europäische
Union sozialer zu gestalten. Hintergrund sind die großen
wirtschaftlichen Unterschiede zwischen EU-Ländern, aber auch der
Zulauf von Enttäuschten zu populistischen Parteien. Auch leben und
arbeiten immer mehr Europäer jenseits der eigenen Grenzen in einem
anderen EU-Land. Derzeit sind es nach Angaben der Kommission 17
Millionen, doppelt so viele wie vor zehn Jahren.

Sozialkommissarin Marianne Thyssen nannte die neue Arbeitsbehörde
«das Kronjuwel eines gut funktionierenden europäischen
Arbeitsmarkts». Die ELA habe zwei Ziele: Mobilität einfacher zu
machen und nationalen Behörden zu helfen, Betrug zu bekämpfen.
Konkret soll die neue Behörde Arbeitnehmern und Unternehmen
Informationen über Jobs und Bedingungen in anderen EU-Ländern
liefern. Bei Verdacht auf Regelverstöße oder Sozialdumping soll sie
Kontrollen organisieren. Und sie soll Streitigkeiten schlichten, etwa
bei der Verlegung von Jobs von einem Mitgliedstaat in einen anderen.

Nützen soll ELA unter anderem den 2,3 Millionen Arbeitnehmern, die
von Firmen in ein anderes EU-Land entsandt wurden, sowie mehr als
zwei Millionen Menschen im Transportgewerbe, die Güter durch ganz
Europa fahren. Nach Gewerkschaftsangaben müssen viele von ihnen zu
unfairen Löhnen oder Bedingungen arbeiten, was in Ländern wie
Deutschland hohe Sozialstandards untergrabe.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte denn auch die Pläne der
Kommission. Die Arbeitsbehörde müsse aber mit eigenen Kompetenzen
ausgestattet werden, um aus ihr ein «wirksames Instrument zur
Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping zu machen», erklärte
DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Sie bedauerte zudem, dass die
Kommission ihren erwarteten Vorschlag für eine Europäische
Sozialversicherungsnummer noch nicht unterbreitet hat, weil damit
Kontrollen vereinfacht würden. Nach Thyssens Worten gibt es noch
«technische Fragen», doch werde der Vorschlag der
Sozialversicherungsnummer noch im ersten Halbjahr folgen.

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände kritisierte
die Vorschläge aus Brüssel. Es gebe bereits vier EU-Agenturen im
Politikfeld Beschäftigung und Soziales, die Schaffung einer neuen sei
unverständlich, teilte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter mit.
«Von einem sinnvollen Ansatz ist der Vorschlag Lichtjahre entfernt.»
Sinnvoller wäre eine Vernetzung bestehender Strukturen, meinte er.

Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber widersprach der
Kommission. Diese überschreite ihre Befugnisse. «In der Sozialpolitik
hat die EU aber nichts zu suchen», sagte Ferber.

Teil des Pakets ist auch die Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur
besseren Absicherung von selbstständig oder prekär Beschäftigten.
Diese Menschen müssten Zugang zur Sozialversicherung und
ausreichenden Schutz bekommen, der bei einem Jobwechsel auch weiter
gelte, erklärte Thyssen. Die Mitgliedstaaten müssen nun im
Ministerrat beraten, ob sie sich hinter die Empfehlung stellen. Auch
über die Arbeitsbehörde haben Mitgliedstaaten und Europaparlament das
letzte Wort.



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