Asselborn warnt vor Angriffen auf internationale Regeln

13.03.2018 17:17

Luxemburg (dpa) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die EU
vor zunehmenden Angriffen auf internationale Vereinbarungen und
Regeln gewarnt. «Die Gefahr ist heute ganz akut», sagte er am
Dienstag in einer Grundsatzrede vor dem Parlament des Großherzogtums.
«Multilaterale Vereinbarungen und Regelwerke stehen immer stärker
unter Beschuss.» Was gestern Konsens gewesen sei - beispielsweise die
Zwei-Staaten-Lösung für den Nahen Osten - werde vor allem unter dem
Einfluss der jetzigen US-Regierung in Frage gestellt.

«Der Trend zum Unilateralismus ist klar. Ebenso wie die Tendenz, die
Menschenrechte und den Rechtsstaat zu untergraben», sagte Asselborn.
Die EU müsse diese Entwicklung auch im eigenen Haus bekämpfen.
Asselborn kritisierte, dass EU-Staaten wie Ungarn eine gemeinsame
Bewältigung der Zuwanderungsprobleme verhinderten. «Die EU besteht
immer noch aus einer Mehrheit von Mitgliedstaaten, die den
Flüchtlingen Schutz bieten wollen. Es kann nicht sein, dass Staaten,
die wegen der Hautfarbe oder Religion nicht helfen wollen, hier
anderen Mitgliedstaaten ihren Willen aufzwingen.»



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