EU kann sich nicht auf neue Iran-Sanktionen einigen

16.04.2018 17:13

Deutschland, Frankreich und Großbritannien dringen auf neue
EU-Sanktionen gegen den Iran. Der Vorschlag stößt bei den
Partnerstaaten aber auf Widerstand.

Luxemburg (dpa) - Die EU-Staaten haben sich trotz starken Drucks der
USA vorerst nicht auf neue Sanktionen gegen den Iran einigen können.
Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg scheiterten Deutschland,
Frankreich und Großbritannien am Montag mit dem Versuch, die Zweifel
von Ländern wie Italien am Sinn einer solchen Maßnahme auszuräumen.
Die Verhandlungen sollen aber fortgesetzt werden.

«Wir sind nicht einverstanden mit der Rolle, die der Iran in Syrien
spielt», kommentierte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach dem
Ende der Beratungen. Das gelte für das ballistische Raketenprogramm
des Landes, aber auch für dessen Beteiligung am Bürgerkrieg in
Syrien.

Die neuen Sanktionen sollen den Plänen zufolge gegen Personen,
Organisationen und Unternehmen erlassen werden, die für die aus
EU-Sicht konfliktfördernde Politik des Irans verantwortlich sind oder
diese federführend umsetzen. Unter ihnen könnte auch die vom Iran
maßgeblich unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah sein, die im
Syrien-Konflikt an der Seite von Machthaber Baschar al-Assad steht.
Von der Hisbollah ist bislang nur der militärische Flügel von
EU-Sanktionen betroffen und nicht der politische.

Als Haupttreiber der neuen Sanktionsdebatte gilt US-Präsident Donald
Trump. Er hatte zuletzt wiederholt das von den Europäern als äußert
wichtig erachtete Atomabkommen mit dem Iran infrage gestellt und
gedroht, es einseitig aufzukündigen, wenn es bis zum 12. Mai keine
Nachbesserungen gibt. Trump begründet das damit, dass der Iran nicht
Frieden und Stabilität in die Region bringe.

Die Europäer sehen dies ähnlich, verweisen aber darauf, dass es darum
in dem Abkommen nur indirekt gehe und der Iran bislang alle
schriftlich eingegangen Verpflichtungen einhalte. Zudem seien auch
mit dem Westen verbündete sunnitische Ölstaaten wie Saudi-Arabien
ein Grund für die Konflikte in der Region.

Die neuen Sanktionen würden nach Angaben aus EU-Kreisen in keinerlei
Verbindung zum Atomabkommen stehen. Dieses stellt dem Iran eine
Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen - inklusive des Abbaus von
Wirtschaftssanktionen - in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land
verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines
Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu
können. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA überwacht das
Abkommen. Sie bescheinigt dem Iran, die Auflagen zu erfüllen.

Vor allem Italien befürchtet, dass neue Sanktionen gegen den Iran
eher eine Gefahr als eine Chance für die Rettungsversuche für das
Atomabkommens darstellen. Als ein Argument wird genannt, dass die
Amerikaner das Abkommen trotz der Sanktionen verlassen könnten.

Maas argumentierte hingegen, dass es wichtig sei, in Verhandlungen
auf die Forderungen der USA einzugehen. «Ziel soll sein, die
Vereinigten Staaten dazu zu bewegen, nicht aus der Wiener
Nuklearübereinkunft mit dem Iran auszusteigen», sagte er.



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