Rumänien: Staatschef lehnt Entlassung von Antikorruptionschefin ab

16.04.2018 18:17

Bukarest (dpa) - Trotz massiver Kritik der Regierung bleibt die
Chefin der Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft
(DNA), Laura Kövesi, weiter im Amt. Staatspräsident Klaus Iohannis
lehnte am Montag einen Antrag von Justizminister Tudorel Toader auf
Absetzung der von der EU hoch geschätzten DNA-Chefin formell ab. Wie
Iohannis mitteilte, hätten ihn die Argumente des Justizministers
nicht überzeugt. Zudem würde Toaders Position zum Teil gesetzlichen
Voraussetzungen für eine Absetzung widersprechen.

Kövesis Mandat läuft im Mai kommenden Jahres regulär ab. Sie kann nur

auf Vorschlag des Justizministers vom Staatschef vorzeitig abgesetzt
werden. Das Selbstverwaltungsorgan der Justiz (CSM), dem Richter und
Staatsanwälte angehören, hat dabei eine konsultative Rolle. CSM hatte
ein für Kövesi günstiges Gutachten abgegeben.

Toader hatte Kövesi ein «Übermaß an Autorität», «willkü
rliches
Verhalten», «Missachtung des Parlaments» und Verstöße gegen d
ie
Verfassung vorgeworfen. Zudem strebe sie «Verurteilungen um jeden
Preis» an und habe in den Medien Rumäniens Regierung kritisiert. 
Die
44 Jahre alte Juristin ist seit 2013 Chefin der DNA. Sie war vorher
Generalstaatsanwältin.

Kritiker werfen Rumäniens sozialliberalen Regierung vor, den
Antikorruptionskurs durch Absetzung Kövesis stoppen zu wollen. Druck
in diese Richtung mache vor allem der sehr mächtige Vorsitzende der
Partei PSD (Sozialdemokraten), Liviu Dragnea, der nicht selbst
regieren darf, weil er vorbestraft ist. Gegen Dragnea laufen zwei
weitere Korruptionsverfahren. In einem davon wird demnächst ein
Urteil erwartet.



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