Merkel: Währungsfonds nur mit Änderung der EU-Verträge möglich
17.04.2018 17:55
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat klar gemacht, dass
die geplante Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem
europäischen Währungsfonds mit einer Änderung der EU-Verträge
verbunden sein muss. Dafür habe sie in der Sitzung der Unionsfraktion
zu den EU-Reformvorschlägen viel Beifall erhalten, hieß es am
Dienstag aus Teilnehmerkreisen in Berlin. Hintergrund ist, dass damit
letztlich auch der Bundestag zustimmen muss. Die EU-Kommission hält
eine Umwandlung für denkbar, ohne dass es dafür weitgehende
Vertragsänderungen geben muss.
Merkel habe zudem betont, der Fonds solle eine Einrichtung der
Vertragsstaaten sein und nicht eine weitere EU-Institution, auf die
die EU-Kommission entscheidenden Einfluss haben könnte, hieß es aus
den Teilnehmerkreisen weiter. In der Fraktionssitzung habe es eine
intensive Diskussion mit mehr als 20 Wortmeldungen gegeben.
Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU), der vergangene Woche noch
erklärt hatte, er sehe nicht, dass auf dem EU-Gipfel Ende Juni wie
von Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant
substanzielle Fortschritte bei den EU-Reformen erzielt werden
könnten, unterstrich nach den Angaben seine Übereinstimmung mit
Merkel. Er warnte abstrakt vor einer möglichen Konjunkturförderung
durch den Währungsfonds und betonte, man könne nicht sagen, dass
Deutschland bei den Reformplänen bremse. Unionsfraktionschef Volker
Kauder (CDU) plädierte für einen Ausgleich zwischen einer Stärkung
Europas und der Wahrung nationaler Interessen.