EU-Staaten geben Polen im Streit Justizreform mehr Zeit

17.04.2018 18:38

Luxemburg (dpa) - Polen bekommt mehr Zeit, um seine umstrittenen
Justizreformen zu korrigieren. Die anderen Mitgliedsstaaten trieben
am Dienstag bei einem Ministertreffen ein von der EU-Kommission
eingeleitetes Strafverfahren nicht weiter voran. Grund sind
Gespräche, die EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans zuletzt
in Warschau geführt hatte. In ihnen hatte die polnische Regierung
nach Darstellung Timmermans erstmals Dialogbereitschaft gezeigt.

Die EU-Kommission fordert von der polnischen Regierung seit mehr als
zwei Jahren Änderungen an Justizreformen, weil sie der Ansicht ist,
dass diese die Gewaltenteilung gefährdeten und die Unabhängigkeit von
Gerichten einschränkten. Die Behörde hat deswegen bereits ein
Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet, das im
letzten Schritt sogar mit einem Entzug des Stimmrechts bei
Abstimmungen im EU-Ministerrat enden könnte.

Deutschland und Frankreich äußerten sich bei den Diskussionen in
Luxemburg vorsichtig optimistisch. «Es ist gut, dass der Dialog
zwischen der EU-Kommission und Polen Fortschritte macht und ein
substanzieller Austausch über die konkreten Fragen im Zusammenhang
mit der Justizreform in Polen begonnen hat», sagte der deutsche
Europastaatsminister Michael Roth in einer Stellungnahme für beide
Länder. Man hoffe, dass der Dialog nun bald zu konkreten Maßnahmen
führe.

Im Februar hatten Deutschland und Frankreich gemeinsam gefordert,
dass die laufenden Gespräche zwischen der polnischen Regierung und
der EU-Kommission bis Ende März «Ergebnisse bringen» müssten. Die
EU-Kommission hatte Polen eigentlich eine Frist bis zum 20. März
gesetzt. Am Dienstag nannte Timmermans nun den Monat Mai als neuen
«Referenzpunkt», um zu entscheiden, ob Polen sich ausreichend bewegt
hat. «Wir müssen irgendwann einmal Schlussfolgerungen ziehen», sagte

er. Es sei zu hoffen, dass dies bei einem Ministertreffen am 14. Mai
möglich sein werde.