Theresa May droht Niederlage bei Brexit-Abstimmung im Parlament

18.04.2018 12:07

London (dpa) - Premierministerin Theresa May droht eine empfindliche
Niederlage bei einer Brexit-Abstimmung im britischen Oberhaus. Mit
einem Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz wollen die Lords
erreichen, dass ihr Land nach der Scheidung von der Europäischen
Union in der Zollunion bleibt. Zehn Abweichler aus den Reihen der
Konservativen wollen nach Medienberichten vom Mittwoch den Antrag der
Opposition stützen.

Da May nur mit hauchdünner Mehrheit regiert, ist eine Niederlage bei
der Abstimmung möglich. Das Votum soll noch an diesem Mittwoch
fallen, nach einer um 16.30 Uhr (MEZ) beginnenden Debatte. Doch
selbst, wenn der Änderungsantrag eine Mehrheit bekommen sollte,
könnte die Regierung in einer späteren Phase im Unterhaus versuchen,
ihn wieder zu kippen.

Die Opposition will mit dem Antrag eine feste Grenze zwischen dem
EU-Mitgliedstaat Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit
verhindern. Alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion könnten wieder
aufgerissen werden, fürchtet sie. Derzeit ist die Grenze unsichtbar.

«Wir sind sehr entschlossen», zitierte der Fernsehsender Sky News die
Konservative Nicky Morgan. «Wir sehen das als einzigen Weg, das
Problem der nordirischen Grenze zu lösen.»

Die Regierung beteuert, eine feste Grenze nach dem Brexit auf der
irischen Insel verhindern zu wollen. Bislang liegen aber keine klaren
Vorschläge auf dem Tisch, wie das umgesetzt werden könnte.

Über das EU-Austrittsgesetz wird schon seit Monaten im Parlament
debattiert. Es soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien
beenden. Gleichzeitig sollen alle EU-Bestimmungen in nationales Recht
übertragen werden, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht.
Pro-europäische Parlamentarier wollen den Gesetzentwurf so
umschreiben, dass Großbritannien eng an die EU gebunden bleibt.

Großbritannien scheidet am 29. März 2019 aus der EU aus. Danach soll
eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 folgen.