EU-Parlament rügt Verfahren zur Selmayr-Beförderung

18.04.2018 12:42

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat die umstrittene Beförderung
des Deutschen Martin Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission
gerügt und eine neue Bewerbungsrunde für den Posten gefordert. Die
Art von Selmayrs Ernennung «könnte als putschartige Aktion gesehen
werden, die die Grenzen des Rechts dehnt oder sogar überdehnt», heißt

es in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution.

Diese fiel nach wochenlangen Diskussionen und Nachfragen zu der als
Postenschieberei kritisierten Beförderung aber zahmer aus als von
einigen Abgeordneten gewünscht. Etliche Änderungsanträge zur
Verschärfung wurden abgelehnt, auch einer, der den sofortigen
Rücktritt Selmayrs forderte.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte laut
Medienberichten sein politisches Schicksal an das von Selmayr
geknüpft, den er persönlich für den Spitzenposten des
Generalsekretärs der Kommission vorgeschlagen hatte. Wenn Selmayr
gehe, gehe er auch, soll Juncker im März gesagt haben.

Selmayr war früher Junckers Kabinettschef und wurde am 21. Februar
zunächst zum stellvertretenden Generalsekretär und wenige Minuten
später zum Generalsekretär der EU-Kommission befördert. Das Parlament

kritisierte vor allem, dass die Stelle nicht ausgeschrieben, sondern
in dem zweistufigen Blitzverfahren besetzt wurde, obwohl Juncker und
Selmayr schon jahrelang wussten, dass der Posten frei würde. Dieses
Verfahren habe das Ansehen der Kommission beschädigt, heißt es in dem
Beschluss.