Britisches Oberhaus verpasst Theresa May Brexit-Niederlage

18.04.2018 20:47

Seit Monaten wird im Parlament über das EU-Austrittsgesetz
debattiert. Jetzt verpasste das Oberhaus der Regierung bei einer
Abstimmung eine schallende Ohrfeige. Wird der Brexit abgemildert?

London (dpa) - Die britische Regierung hat bei einer
Brexit-Abstimmung im Oberhaus eine empfindliche Niederlage erlitten.
Die Lords votierten am Mittwoch mit großer Mehrheit (348 zu 225) für
einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz, damit ihr Land nach der
Scheidung von der Europäischen Union vielleicht doch noch in der
Zollunion bleiben kann. Auf diese Weise sollen befürchtete Konflikte
durch die neue EU-Außengrenze auf der Insel Irland verhindert werden.

Abweichler aus den Reihen der Konservativen unterstützten den Antrag
der Opposition. Damit ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen:
Das Unterhaus kann in einer späteren Phase versuchen, das
Abstimmungsergebnis wieder zu kippen. Premierministerin Theresa May
regiert seit einer Wahlschlappe nur mit einer hauchdünnen Mehrheit.

«Wir sind sehr enttäuscht, dass das Parlament für diesen Antrag
gestimmt hat», teilte ein Sprecher des Brexit-Ministeriums mit. Die
Politik sei aber klar: «Wir werden die Zollunion verlassen.»

Die Opposition will mit der Initiative eine feste Grenze zwischen dem
EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit
verhindern. Alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion könnten wieder
aufgerissen werden, fürchtet sie. Derzeit ist die Grenze unsichtbar.

Die Regierung beteuert, eine feste Grenze nach dem Brexit auf der
irischen Insel verhindern zu wollen. Bislang liegen aber keine klaren
Vorschläge auf dem Tisch, wie das umgesetzt werden könnte.

Brexit-Schattenminister Keir Starmer von der oppositionellen
Labour-Partei bezeichnete das Abstimmungsergebnis als «einen
wichtigen Schritt vorwärts». Die Zollunion sei der einzige
praktikable Weg, um Arbeitsplätze zu erhalten, die Produktion zu
unterstützen und die feste Grenze in Nordirland zu verhindern.

Das EU-Austrittsgesetz soll die Geltung von EU-Recht in
Großbritannien beenden. Gleichzeitig sollen alle EU-Bestimmungen in
nationales Recht übertragen werden, damit am Brexit-Tag kein Chaos
entsteht. Pro-europäische Parlamentarier wollen den Gesetzentwurf so
umschreiben, dass Großbritannien eng an die EU gebunden bleibt.

Großbritannien scheidet am 29. März 2019 aus der EU aus. Danach soll
eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 folgen.