Lambsdorff will Fortschritte bei Migration und EU-Haushalt sehen

19.04.2018 04:05

Berlin (dpa) - Vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat FDP-Fraktionsvize
Alexander Graf Lambsdorff Fortschritte bei den Themen Migration und
EU-Haushalt angemahnt. «Ein gemeinsames Vorgehen ist zuallererst in
der Frage der Migration nach Europa notwendig», sagte er der
«Heilbronner Stimme» (Donnerstag). Nötig sei ein gemeinsames System
mit einem gerechten Verteilungsschlüssel.

«Merkel und Macron sollten sich zudem auf eine Reform des
EU-Haushalts verständigen.» Auch wegen des britischen Brexits müsse
die Zuteilung der Mittel aus den Kohäsions- und Strukturfonds
reformiert werden. «Dabei muss dann auch auf die Einhaltung unserer
rechtsstaatlichen Werte geachtet werden», verlangte Lambsdorff.

Merkel und Macron treffen sich an diesem Donnerstag in Berlin.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock warf der Bundesregierung
eine zögerliche Haltung bei der Bildung eines Europäischen
Währungsfonds vor. «Wenn die Kanzlerin jetzt darauf pocht, dass die
EU-Verträge dafür geändert werden müssen, zementiert sie den
Stillstand», sagte Baerbock der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»
(Donnerstag. «Vertragsänderungen bedeuten in mehreren Ländern
Volksentscheide.» Der Kanzlerin sei klar, dass das extrem schwierig
würde. «Mit dieser technokratischen Haltung macht man Europa kaputt.»