Wagenknecht: Merkel und Macron sind die Falschen für EU-Neustart

19.04.2018 12:53

Berlin (dpa) - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht findet den Kurs
von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) in der EU völlig verfehlt. «Merkel und Macron sind das falsche
Pärchen für einen EU-Neustart», sagte sie am Donnerstag der Deutschen

Presse-Agentur mit Blick auf den Macron-Besuch in Berlin. «Merkel und
Macron stehen für ein Europa der Konzerne, Banken und der
Militarisierung.» Die EU müsse in Zukunft stattdessen für die bessere

Durchsetzung von höheren Löhnen, Renten und einen starken Sozialstaat
stehen. «Von einem französischen Präsidenten, der in seinem Land mit

einer arbeitnehmerfeindlichen Politik die Menschen auf die Barrikaden
treibt, kann eine solch sinnvolle Reform nicht kommen.»

Wagenknecht warf Macron auch vor, er habe sich «als übermotivierter
Hilfssheriff» beim völkerrechtswidrigen Militärschlag der USA auf
Syrien disqualifiziert. «Auch deshalb muss die Bundesregierung den
Macron-Vorschlag nach einer weiteren Verlagerung militärischer
Strukturen nach Brüssel ablehnen.» Die USA hatten vor wenigen Tagen
gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Ziele in Syrien
angegriffen - nach ihrer Darstellung als Reaktion auf den
mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg.

Merkel und Macron wollten am Donnerstag in Berlin unter anderem über
Details der umstrittenen EU-Reformpläne beraten. Zwar stehen beide
Seiten den Plänen zum Beispiel für eine Bankenunion oder einen Umbau
des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds
generell positiv gegenüber. Unterschiedliche Ansätze gibt es aber in
Umsetzungsfragen. Näher beieinander sind sie eher bei Themen wie
einer gemeinsamen EU-Asylpolitik und der Sicherung der
EU-Außengrenzen.