Europäische Abgeordnete warnen vor Ende des Iran-Atomdeals

19.04.2018 15:15

Berlin (dpa) - Rund 500 Abgeordnete aus Deutschland, Frankreich und
Großbritannien haben ihre Kollegen im US-Kongress vor der
Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran gewarnt. Ein Ausstieg der
USA hätte fatale Folgen, warnen die Unterzeichner aus jenen drei
EU-Ländern, die neben den USA, China und Russland das Atomabkommen
2015 verhandelt haben. «Die kurzfristige Auswirkung dieses Schrittes
wäre ein Ende der Kontrollen des iranischen Atomprogramms, das eine
neue Quelle für verheerende Konflikte im Nahen Osten und darüber
hinaus darstellen könnte», heißt es in dem schriftlichen Appell.
Langfristig würden die Glaubwürdigkeit der beteiligten Länder und die

Wirksamkeit von Diplomatie Schaden nehmen.

«Spiegel Online» hatte zunächst darüber berichtet. Zu den deutschen

Unterzeichnern gehören vor allem Abgeordnete von Grünen, Linken und
SPD. Aus der Unionsfraktion hat bislang laut «Spiegel» niemand
unterschrieben, die AfD wurde demnach von den Initiatoren nicht
gefragt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte am Donnerstag bei einem Treffen
mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch vor dem ballistischen
Raketenprogramm des Irans. Das sei ein Grund der Besorgnis. Man könne
nicht alles auf das Abkommen reduzieren. Sie sei erfreut, dass man in
der Frage wie bei anderen Themen mit Frankreich eng zusammenarbeite
und eine gemeinsam Haltung vertrete.

Das Atomabkommen stellt dem Iran eine Normalisierung der
Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land
verpflichtet, wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu
beschränken. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt betont, er wolle
entweder einen kompletten Ausstieg aus dem Deal oder dessen
Überarbeitung im Rahmen von Neu- und Nachverhandlungen. Der 12. Mai
gilt als mögliche Frist für die Wiedereinführung von US-Sanktionen
gegen den Iran - dies könnte das Ende des Abkommen bedeuten. Der Iran
lehnt Nachverhandlungen ab, besonders wenn sie auch das umstrittene
Raketenprogramm des Landes betreffen sollten.