Oettinger fordert Union zu Kompromissen bei EU-Reform auf

19.04.2018 15:53

Berlin (dpa) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die
Unions-Bundestagsfraktion zu Kompromissbereitschaft bei den
Verhandlungen über die EU-Finanzen aufgefordert. Oettinger sagte am
Donnerstag in Berlin, man müsse die Reformpläne der EU-Kommission und
des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht umfassend
unterstützen. «Aber sie nicht zu diskutieren, nicht
Kompromissbereitschaft zu haben und nicht zur Einigung zu kommen,
wäre falsch. Deswegen ist unsere Bitte an alle Beteiligten, gerade
auch in Berlin, diese Vorschläge nicht zu skelettieren.»

Oettinger sagte: «Wir sind jetzt auf dem Höhepunkt unserer
europäischen und deutschen ökonomischen Leistungskraft. Stärker waren

wir nie und stärker werden wir nicht mehr. Jetzt ist es Zeit, die
Wirtschafts- und Währungsunion und damit die Eurozone wetterfest zu
machen.» Nach der Krise sei vor der Krise. In Europa könnte es in den
nächsten Jahren zu einer Eintrübung der wirtschaftlichen Lage sowie
einer Verteuerung von Krediten und höheren Zinsen kommen. Dies könne
in Teilen Europas zu einer Rezession führen. «Dafür müssen wir bess
er
vorbereiten, als wir es 2007 und 2008 gewesen waren.»

Europa müsse aus der Schulden- und Finanzkrise Lehren ziehen. Bis zur
Europawahl im nächsten Frühjahr sollte die Wirtschafts- und
Währungsunion unter einer starken deutschen Mitwirkung vollendet
werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron hatten am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin betont,
trotz inhaltlicher Differenzen zur EU-Reform bald gemeinsame
Vorschläge für eine Wiederbelebung Europas zu präsentieren.

In der Union gibt es starke Vorbehalte etwa zur Weiterentwicklung des
Euro-Rettungsschirms ESM zum europäischen Währungsfonds. Es gibt die
Sorge, dass das Parlament bei wichtigen und für den deutschen
Haushalt teuren Entscheidungen außen vor gelassen werden könnte. Auch
zu einer EU-Einlagensicherung gibt es zum Teil massive Kritik.