Agrarministerin Otte-Kinast wegen EU-Fördermitteln unter Druck

20.04.2018 11:44

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Agrarministerin Barbara
Otte-Kinast (CDU) ist wegen einer Änderung des Verteilungsschlüssels
von EU-Mitteln für den ländlichen Raum unter Druck geraten. In einer
Landtagsdebatte am Freitag kündigte Otte-Kinast an, die von Kürzungen
betroffenen Regionen sollten einen Ausgleich aus Bundesmitteln
erhalten. Außerdem werde man Verteilungsschlüssel evaluieren. Zuvor
hatten mehrere Medien über den Konflikt berichtet.

Das Landwirtschaftsministerium hatte die Regel der rot-grünen
Vorgängerregierung gekippt, wonach die vier Ämter für regionale
Landesentwicklung zu jeweils 25 Prozent EU-Mittel erhalten hatten.
Der neue Verteilungsschlüssel sieht vor, dass die Weser-Ems Region 30
Prozent bekommt, die Region Lüneburg 28 Prozent. Dagegen soll das für
die Region Leine-Weser zuständige Amt nur 22 Prozent erhalten, in der
Region Braunschweig sind es nur 20 Prozent. Aus Koalitionskreisen
hieß es, dass diese Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums
sowohl bei Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch bei
Europaministerin Birgit Honé (SPD) für Verstimmung gesorgt hatte.