Wird EU von Trumps Strafzöllen verschont? Scholz lobt Pence-Treffen

20.04.2018 16:06

Die Gnadenfrist von Donald Trump läuft ab: Wird der US-Präsident die
EU ab Mai weiter von Strafzöllen ausnehmen? Bevor die Kanzlerin
kommt, schaut der deutsche Vizekanzler im Weißen Haus vorbei - und
ist danach positiv gestimmt - er sieht einen gemeinsamen Geist.

Washington (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz hat sich nach einem
Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence zuversichtlich gezeigt, dass
die Europäische Union dauerhaft von US-Strafzöllen ausgenommen
bleiben könnte. «Da der 1. Mai bald ist, sind alle sehr dahinter her,
dass es diese Ausnahme dauerhaft gibt», sagte Scholz am Freitag in
Washington. Dort traf er auch US-Vizepräsident Mike Pence zu einem
Gespräch im Weißen Haus. Bis zum 1. Mai ist die EU ausgenommen vo
n
erhöhten Zöllen auf Stahl und Aluminium, mit denen US-Präsident
Donald Trump die heimische Industrie schützen will, die unter der
Preiskonkurrenz gerade durch China leidet. 

Sein Eindruck habe sich verfestigt, «dass hier in den Vereinigten
Staaten verstanden wird, dass in Handelsfragen die Europäische Union
als Einheit handelt», sagte Scholz nach dem Pence-Treffen. In der EU
wird befürchtet, dass es bei gegenseitigen Strafzöllen nur Verlierer
gibt und durch das Abschotten heimischer Märkte und ein Einbrechen
des Exports viele Arbeitsplätze gefährdet sein könnten.

Bisher droht vor allem zwischen den USA und China ein
Handelskrieg. Nachdem Trump 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus
China im Wert von 50 Milliarden Dollar (40 Mrd Euro) angekündigt
hatten, konterte China mit Strafabgaben in gleicher Höhe auf
Einfuhren aus den USA. Trump legte nach, indem er weitere Strafzölle
auf Einfuhren von 100 Milliarden US-Dollar ins Auge fasst. Die ersten
Abgaben dürften im Juni in Kraft treten.

Unklar ist bisher, ob Trump auch nach dem 1. Mai die EU von
Strafzöllen ausnimmt. Im Zuge einer Dialogoffensive der EU-Staaten
wird am 27. April Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus Trump
treffen, ihr zweiter Besuch nach Trumps Amtsübernahme.

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Freitag in Berlin von
einer «Angelegenheit großer Dringlichkeit». Bundesbankpräsident Jen
s
Weidmann warnte am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen
Währungsfonds (IWF): Protektionismus, von einem Handelskrieg ganz zu
schweigen, kann keine Lösung sein.» Das werde Auswirkungen auf
Wohlstand und Arbeitsplätze haben. «Statt neue Barrieren zu
errichten, sollten wir alte in Frage stellen», sagte Weidmann.

«Ich glaube, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, eine gute Lösung
zu finden», sagte Scholz nach dem Treffen mit Pence. Der «Geist der
transatlantischen Partnerschaft» sei sehr deutlich geworden. Die
USA und Europa hätten gemeinsame Vorstellungen, «die uns miteinander

verbinden.» Er sei überzeugt, dass die Dialogoffensive zu guten
Ergebnissen führen könne. 

«Wir haben die ganze Bandbreite der Themen besprochen, die eine Rolle
spielen», sagte Scholz auf die Frage, ob auch über die Folgen der
neuen US-Sanktionen gegen russische Unternehmer gesprochen worden
sei. Die USA hatten Sanktionen gegen Dutzende russische Firmen und
Milliardäre mit engen Verbindungen zum Kreml verhängt. Das hatte zu
einem Absturz an der Moskauer Börse geführt.

Nach Einschätzung der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK)
treffen die US-Strafmaßnahmen auch die deutsche Wirtschaft in
Russland. Allein durch ausfallende Neugeschäfte drohe kurzfristig ein
Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro. Langfristig könnten die
US-Sanktionen Projekte in Milliardenhöhe gefährden, so die AHK. Auf
der US-Liste stünden Firmen, mit denen die deutsche Wirtschaft eng
zusammenarbeite - etwa der Autobauer GAZ, der Energiekonzern Gazprom,
der Aluminiumhersteller Rusal oder der Mischkonzern Renova Group.