CDU: «Die Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab»

20.04.2018 17:13

Berlin (dpa) - Die CDU hat sich einen Tag nach dem Treffen von
Kanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
entschieden gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen.
«Risiko und Haftung müssen weiterhin zusammengehören. Für
Entscheidungen, die auf nationaler Ebene getroffen werden, muss auch
die nationale Ebene haften», heißt es in einem Schreiben von
Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an die Funktions- und
Mandatsträger der Partei, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag
vorlag.

Kramp-Karrenbauer bekräftigte, dass es für eine Bankenunion einer
gemeinsamen europäischen Einlagensicherung bedürfe. «Die kann es erst

geben, wenn die Risiken im europäischen Bankensystem deutlich
reduziert worden sind.» Dazu gehöre vor allem der Abbau notleidender
Kredite. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) solle zu einem
dauerhaften Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickelt werden.
Dieser müsse unabhängig von der Kommission sein. Bei
haushaltpolitischen Entscheidungen zulasten Deutschlands müsse der
Bundestag beteiligt werden.

Die CDU-Generalsekretärin unterstrich: «Jeder Mitgliedstaat der EU
hat seine berechtigten Anliegen, die er in Verhandlungen einbringt.
Deutschland als Land im Herzen Europas und als größtem Mitglied der
Europäischen Union kommt die Aufgabe zu, sowohl eigene Vorstellungen
zu entwickeln als auch zum Ausgleich aller Interessen beizutragen,
damit wir alle gemeinsam erfolgreich die Zukunft gestalten können.»

Kramp-Karrenbauer griff mit diesem Schreiben die Themen auf, die auch
bei dem Treffen der CDU-Chefin mit Macron strittig blieben. Bis Mitte
des Jahres wollen Deutschland und Frankreich trotzdem gemeinsam
Reformvorschläge für eine Wiederbelebung Europas vorlegen.