Schmutzige Luft: Brüssel entscheidet über Klage gegen Deutschland

17.05.2018 08:20

Brüssel (dpa) - Nach jahrelangem Streit über die zu schmutzige Luft
in vielen deutschen Städten gibt die EU-Kommission am Donnerstag
bekannt, ob sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof
verklagt. Hintergrund sind die zu hohen Stickoxid-Werte in zuletzt 66
deutschen Kommunen, die maßgeblich auf die vielen Diesel-Fahrzeuge
zurückgehen. Auch mehreren weiteren EU-Ländern drohen Klagen. Damit
dürfte die Diskussion über zu schmutzige Diesel und mögliche
Fahrverbote neuen Auftrieb bekommen.

Die Kommission hatte 2015 ein Verfahren gegen Deutschland und andere
Länder wegen Verstößen gegen EU-Recht eröffnet. Die Bundesregierung

steuerte 2017 mit dem «Sofortprogramm für saubere Luft» nach. Beim
«Diesel-Gipfel» im August 2017 versprach die Autoindustrie zudem
Softwareupdates für Dieselautos, die die Emissionen um 25 bis 30
Prozent drücken sollen.

Die EU-Kommission ließ aber bereits Skepsis anklingen, ob dies
reicht. Sie argumentiert mit der Gesundheit der Bürger: Jährlich gebe
es bis zu 400 000 vorzeitige Todesfälle, weil zu viele Schadstoffe in
der Luft seien.

Ebenfalls am Donnerstag will die EU-Kommission Vorschläge für einen
umweltfreundlicheren Verkehr machen. Erstmals will die EU-Kommission
auch für neue Lastwagen eine Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes
vorschlagen. Er soll nach Medienberichten in zwei Etappen bis 2030 um
30 Prozent sinken. Darüber hinaus will die Kommission die
Batterieproduktion in Europa voranbringen und so die Umstellung auf
elektrische Fahrzeuge fördern.



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