Opposition in Griechenland und Mazedonien gegen Namenskompromiss

13.06.2018 18:21

Mit viel Vorschusslorbeeren hatten Athen und Skopje ihren Kompromiss
im jahrzehntelangen Namensstreit präsentiert. Jetzt will die
Opposition in beiden Ländern das Abkommen mit allen Mitteln zu Fall
bringen.

Athen (dpa) - Der Kompromiss im Streit um den Staatsnamen von
Mazedonien scheint perfekt, da formiert sich heftiger Widerstand.
Sowohl die konservative Opposition in Griechenland als auch in
Mazedonien hat am Mittwoch angekündigt, das von den beiden
Regierungschefs Alexis Tsipras und Zoran Zaev erzielte Abkommen zu
Fall bringen zu wollen. Auch Mazedoniens Staatspräsident Djordje
Iwanow kündigte in Skopje an: «Ich werde diese Vereinbarung nicht
unterschreiben».

Griechenland und Mazedonien hatten am Vortag angekündigt, ihren über
25 Jahre dauernden Zwist um den Namen der ehemaligen jugoslawischen
Teilrepublik beilegen zu wollen. Mazedonien soll seinen Namen auf
Nord-Mazedonien (slawisch: Severna Makedonija) ändern. Bei Umsetzung
der Vereinbarung wird Athen den Weg für den Beitritt Mazedoniens zur
Nato und für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen freimachen.
EU, Nato und die Vereinten Nationen (UN) begrüßten die Einigung. 

Der mazedonische Oppositionsführer Hristijan Mickoski wiederholte am
Mittwoch seine Einschätzung, das Abkommen sei eine «Kapitulation»
Skopjes. «Griechenland hat alles bekommen, was es verlangt hat und
wir nichts», kritisierte auch Staatschef Iwanow: «Ich werde nicht die
Legalisierung einer illegalen politischen Konstruktion erlauben»,
sagte er weiter: Denn «dieses Abkommen löscht die 27-jährige
Geschichte dieses Landes aus».

Die griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia hat den Kompromiss
ebenfalls scharf kritisiert. Es sei ein «nationaler Rückzug», dass
Athen die Existenz einer mazedonischen Sprache und einer
mazedonischen Ethnie akzeptiert hat, erklärte Parteichef Kyriakos
Mitsotakis. Die Regierung habe keine Mehrheit im Parlament, um dieses
Abkommen zu billigen, sagte er weiter. Der Chef des
Junior-Koalitionspartners der Regierung unter dem linken Alexis
Tsipras, der Rechtspopulist Panos Kammenos, hatte am Dienstag
erklärt, seine Partei werde dieses Abkommen über die Namensänderung
Mazedoniens nicht billigen.

Der Namensstreit schwelt, seit Mazedonien 1991 als ehemalige
Teilrepublik des zerfallenen Jugoslawiens die Unabhängigkeit
erklärte. Griechenland lehnt den Staatsnamen Mazedonien ab, weil
seine im Norden liegende Provinz ebenfalls so heißt. Athen
befürchtete spätere Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn. Als
UN-Mitglied firmiert das Land bislang unter dem Namen Ehemalige
Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM).

Damit wackelt die Umsetzung des Zaev-Tsipras-Abkommens. Mazedonien
will im Herbst über den Namenskompromiss in einem Referendum
abstimmen lassen. Griechenland will die Vereinbarung dem Parlament
vorlegen. Skopje hofft, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf
ihrem Treffen Ende Juni grünes Licht für die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien gibt, die von der EU-Kommission
bereits empfohlen worden waren.



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