Grüne: Merkel muss Macron «mehr als Scheinlösungen» bieten

19.06.2018 02:00

Berlin (dpa) - Die Grünen fordern von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
beim deutsch-französischen Spitzentreffen mit Präsident Emmanuel
Macron einen großen Wurf für die geplante EU-Reform. «Wenn Angela
Merkel das solidarische Europa stärken und nicht den
Nationalkonservativen das Feld überlassen will, sollte sie Präsident
Macron in Sachen EU-Reformen jetzt mehr anbieten als nur
Scheinlösungen», sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man müsse die «akuten Risse im
gemeinsamen europäischen Projekt flicken». Merkel und Macron treffen
sich am Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung in Schloss Meseberg
bei Berlin.

Macron hatte im September 2017 Vorschläge zur «Neugründung eines
souveränen, vereinten und demokratischen Europas» vorgelegt.
Hofreiter mahnte vor allem eine Investitionsoffensive in Europa an,
um Ungleichheiten zu mildern - dies gilt auch als ein Grund für den
Aufstieg europakritischer Populisten. «Wenn die Bundesregierung bei
Investitionen knausert, dann handelt sie nicht nur zukunftsvergessen,
sondern knickt vor den anti-europäischen Populisten ein.» Der gegen
neue Finanzschieflagen in Euro-Staaten geplante Europäische
Währungsfonds müsse aber demokratisch kontrolliert werden und dem
Europäischen Parlament Rechenschaft über Kreditvergaben ablegen.

«Es steht viel auf dem Spiel: Die EU gerät nicht nur von außen durch

Trump, Putin und China unter stetig wachsenden Druck, sondern droht
auch durch nationalistische Hetze und populistische Kleinstaaterei
von innen her ausgehöhlt zu werden», warnte Hofreiter. Mit Blick auf
den Regierungsstreit um Abweisungen von Asylbewerbern schon an der
Grenze, meinte Hofreiter, CDU und CSU sollten «das derzeitige
Trauerspiel beenden und sich auf die kluge und weitsichtige
Europapolitik des verstorbenen Altkanzlers Kohl zurückbesinnen».