Sachsens Ministerpräsident mahnt rasche Lösung im Unionsstreit an

22.06.2018 01:20

Berlin (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt
auf eine rasche Beilegung des unionsinternen Streits über den Kurs in
der Asylpolitik. «Der Masterplan von Horst Seehofer enthält 63
Punkte. Über 62,5 gibt es auch mit der CDU Konsens», sagte der
CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin «Focus». «Und wegen dem, was
noch ungeklärt ist, fallen Schwesterparteien in einer Weise
übereinander her, wie es selbst in der Auseinandersetzung mit dem
politischen Gegner nicht üblich ist? Das muss aufhören.»

Die CSU von Innenminister Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) zwei Wochen eingeräumt, um spätestens beim EU-Gipfel am 28. und
29. Juni bilaterale Vereinbarungen zu treffen, nach denen Flüchtlinge
an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie bereits in einem
anderen EU-Land registriert wurden. Misslingt das, droht Seehofer, ab
Anfang Juli diese Schutzsuchenden an den Grenzen abweisen zu lassen.

Kretschmer warnte vor einem Vertrauensverlust für die Union. Durch
den Streit komme «vieles ins Rutschen. Das sehen wir auch an den
neuesten Umfrageergebnissen. Die Leute erwarten, dass Sachfragen
geklärt werden.»