Europarats-Gremium: Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Gefahr

22.06.2018 13:31

Straßburg (dpa) - Ein Expertengremium des Europarats sieht die
Unabhängigkeit der polnischen Justiz zunehmend in Gefahr und fordert
von Warschau rasche Gesetzesänderungen. Die Unabhängigkeit von
Richtern und Gerichten werde in dem Land immer stärker eingeschränkt,
befand die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) in einem am Freitag
veröffentlichten Bericht. Man sei besorgt, «dass Polen
Anti-Korruptionsstandards, die die Unabhängigkeit der Justiz
betreffen, nicht länger einhält», hieß es weiter. «Ohne eine wahr
haft
unabhängige Justiz kann Korruption nicht erfolgreich bekämpft
werden», sagte Greco-Präsident Marin Mrcela und appellierte an
Warschau, schnell Änderungen an den Reformen vorzunehmen.

Greco geht gegen Korruption in den 49 Staaten vor, die sich dem
Gremium angeschlossen haben. Dafür sammeln die Experten bei
Vor-Ort-Besuchen und Gesprächen mit nationalen Behörden
Informationen. In regelmäßigen Abständen richten sie Empfehlungen an

die Länder, um Korruption zu bekämpfen.

In Polen hat die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die
nationale Justiz seit 2015 umfassend umgebaut - und sie sich
Kritikern zufolge unterstellt. Greco sieht eine große Gefahr etwa in
neuen Vorschriften zur früheren Pensionierung von Richtern am
obersten polnischen Gericht. Diese könnten im Juli zur
Zwangspensionierung einer großen Zahl an Richtern führen. Zudem könne

der Staatspräsident neue Richter de facto bestimmen, hieß es.