Rumänien: Parteichef kämpft nach Verurteilung um Erhalt seiner Macht

22.06.2018 14:19

Bukarest (dpa) - Nach seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe hat
Rumäniens mächtigster Politiker Liviu Dragnea um weitere
Unterstützung durch seine sozialdemokratischen Partei PSD geworben.
Dazu berief er für Freitagnachmittag in Bukarest das
PSD-Exekutivkomitee ein. Eine Entscheidung wurde am Abend erwartet.
Dragnea war am Donnerstag vom obersten Gericht des Landes zu drei
Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bewährung wegen Anstiftung zum
Amtsmissbrauch verurteilt worden. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann vor einer anderen
Kammer des obersten Gerichts angefochten werden. Dragnea ist zugleich
Präsident des Abgeordnetenhauses und steht damit im Staat an dritter
Stelle. Er soll als früherer Regionalpräsident im südrumänischen
Bezirk Teleorman für fiktive Anstellungen beim Jugendamt
mitverantwortlich gewesen zu sein. Die zwei fiktiven Angestellten
hatten laut Urteil von 2006 bis 2013 Gehalt von dem Amt kassiert,
aber für die Partei PSD gearbeitet.

Das PSD-Exekutivkomitee sollte entscheiden, ob Dragnea weiter
Parteivorsitzender bleibt. Die meisten führenden PSD-Politiker haben
bisher das Urteil gegen Dragnea missbilligt und diesem weitere
Unterstützung zugesichert.

Dragnea ist bereits wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf
deshalb nicht selbst Ministerpräsident werden. Aber er kontrolliert
faktisch die Regierung.