Oettinger: Glaube an Fortschritte im Asylstreit

22.06.2018 14:32

Brüssel/Berlin (dpa) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich im
Streit um die europäische Asylpolitik zuversichtlich gezeigt, bald
eine Lösung erreichen zu können. Er sei überzeugt, dass es beim
informellen Treffen mehrerer EU-Staaten in Brüssel am Sonntag und
beim EU-Gipfel in der kommenden Woche Fortschritte geben werde, sagte
der CDU-Politiker dem «Handelsblatt». «Und ich habe die Hoffnung,
dass genau diese Fortschritte den Weg zu einer europäischen Lösung
des Asylproblems frei machen», sagte er. Das solle dann
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu bringen, sich für einen
gemeinsamen Weg mit der Union zu entscheiden.

Oettinger warnte Seehofer davor, im Alleingang die Zurückweisung
bereits in anderen Ländern registrierter Flüchtlinge an der deutschen
Grenze anzuordnen. «Damit wäre eine neue, erhebliche Eskalationsstufe
erreicht, welche die Union und die Regierung infrage stellen würde»,
sagte er. «Man kann nur hoffen, dass dann alle Beteiligten darauf
verzichten, ihre subjektiven Interessen zu maximieren.» Auch Seehofer
solle dazu beitragen, «den Laden zusammenzuhalten». Derzeit sei die
CSU dabei, die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der EU zu
beschädigen. «Das sollte niemand tun.»