Orban: Mini-Flüchtlingsgipfel ist «Rechtsverletzung»

22.06.2018 15:54

Budapest (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den für
Sonntag in Brüssel geplanten Mini-Gipfel zur Flüchtlingspolitik
erneut scharf kritisiert. Das Treffen sei nicht rechtmäßig, weil es
nicht von EU-Ratspräsident Donald Tusk, sondern von
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anberaumt worden sei,
sagte Orban am Freitag in seinem wöchentlichen Interview mit dem
ungarischen Staatsrundfunk. Ungarn und die Partner aus der
Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien und Slowakei) seien nicht dabei,
weil sie angesichts dieser Rechtsverletzung nicht teilnehmen wollten.

Nur der Ratspräsident habe das Recht, Gipfeltreffen anzuberaumen,
betonte Orban. Darüber wollte er am Freitag in Budapest mit Tusk
sprechen. Der EU-Ratspräsident wurde zu einer Routine-Visite in
Ungarns Hauptstadt erwartet.

Am Vortag hatten bereits die Ministerpräsidenten der Visegrad-Gruppe
in Budapest betont, dass sie am Mini-Gipfel nicht teilnehmen wollten,
weil sie diesen für überflüssig hielten.