Europarats-Experten kritisieren neues Gesetz in Ungarn

22.06.2018 16:39

Straßburg (dpa) - Rechtsexperten des Europarats haben Vorschriften
eines neuen ungarischen Gesetzes kritisiert. Dieses sieht
strafrechtliche Konsequenzen für die «Beihilfe zur illegalen
Migration» vor. Damit würden Aktivitäten von
Flüchtlings-Hilfsorganisationen kriminalisiert, beispielsweise das
Anfertigen und Verteilen von Informationsmaterialien, teilten die
Experten der sogenannten Venedig-Kommission des Europarats am Freitag
in Straßburg mit.

Das Budapester Parlament hatte das Gesetz am Mittwoch mit den Stimmen
der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen
Jobbik-Partei verabschiedet. Die im Gesetz enthaltene Änderung des
Strafgesetzbuchs sieht für Zuwiderhandelnde Arreststrafen sowie im
Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor. Das
Gesetzespaket heißt auch «Stop-Soros-Paket» - dabei wird auf den
liberalen US-Milliardär George Soros angespielt, der
Nicht-Regierungsorganisationen unterstützt, darunter auch solche, die
Flüchtlingen beistehen.

Der Europarat hat 47 Mitgliedsländer, dazu gehören auch Russland und
die Türkei. Aufgabe ist es, in den Mitgliedstaaten über die
Einhaltung der Menschenrechte zu wachen.