Dänischer Regierungschef Rasmussen sieht Migrationsgipfel skeptisch

23.06.2018 00:01

Berlin (dpa) - Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen
rechnet nicht damit, dass der Migrationsgipfel am Sonntag in Brüssel
einen Durchbruch bringen wird. «Wir brauchen definitiv mehr als ein
Treffen. Nicht unbedingt, um uns auf etwas zu verständigen, aber um
eine Lösung umzusetzen», sagte Rasmussen der «Bild»-Zeitung
(Samstag). An dem informellen Arbeitstreffen, zu dem
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geladen hat, wollen 16
EU-Staaten teilnehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bilaterale Abkommen
erreichen, damit Migranten an den Grenzen zurückgeschickt werden
können, wenn sie bereits in einem dieser Länder registriert wurden
oder einen Asylantrag gestellt haben. Sollte dies nicht gelingen,
will Innenminister Horst Seehofer (CSU) Flüchtlinge im nationalen
Alleingang zurückschicken lassen.

Dazu sagte Rasmussen: «Wenn ich mir die deutsche Politik ansehe, dann
habe ich den Eindruck, dass es jetzt eine Bereitschaft gibt, das
Problem in einer viel weiteren Perspektive zu diskutieren, als nur
Umverteilung.» Weiter sagte er: «Statt weiter in diesem Loch zu
graben, sollten wir uns über die Gründe und über die externe
Dimension unterhalten.» Darum arbeite Dänemark zusammen mit
Österreich und anderen Staaten an Flüchtlingslagern «außerhalb der

Europäischen Union».

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bestätigte derartige
Überlegungen: «Ich werde jetzt kein Land nennen, aber richtig ist,
dass wir unter anderem mit Dänemark bereits an Schutzzonen arbeiten,
wo wir außerhalb der EU Schutz und Versorgung organisieren wollen.»

Kanzler Kurz erneuerte seinen Appell, die Diskussion über eine
Flüchtlingsverteilung zu beenden. Zugleich bekräftigte er seine Pläne

für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen: «Wir müssen
verhindern, dass Boote überhaupt noch nach Europa kommen. Und wir
müssen Migranten, wenn sie es in die EU geschafft haben, in Zentren
außerhalb Europas betreuen. Dort bekommen sie Sicherheit, aber keine
Garantie für ein Leben im Wohlstand in Mitteleuropa.»