Bulgarien: EU-Außengrenzen schließen und Asylzentren einrichten

23.06.2018 14:07

Sofia (dpa) - Bulgarien will bei dem geplanten Spitzentreffen von 16
EU-Staaten zur Asylpolitik vorschlagen, die Außengrenzen des
Staatenverbunds zu schließen. Ministerpräsident Boiko Borissow sprach
sich während eines Telefonats mit seinem ungarischen Kollegen Viktor
Orban für «unverzügliche Maßnahmen zur Schließung der EU-Außeng
renzen
und für strenge Kontrollen an den EU-Binnengrenzen» aus, wie
bulgarische Medien am Samstag unter Berufung auf die Regierung
berichteten.

Die südeuropäischen EU-Staaten «auf der ersten Linie» sollten dazu

nach Borissows Darstellung rasche Hilfe in Form von Technik,
Finanzmitteln und verstärkter Präsenz der Europäischen
Grenzschutzagentur Frontex erhalten. Bulgarien hat zurzeit den
EU-Ratsvorsitz inne.

Borissow will den Berichten zufolge bei dem Treffen in Brüssel auch
den Bau von Flüchtlingszentren außerhalb des EU-Gebiets vorschlagen.
Dort solle geprüft werden, welche Migranten Flüchtlingsschutz
erhalten können.

Migranten, die illegal in die EU gekommen und nicht asylberechtigt
sind, sollen Borissow zufolge schnell in ihre Heimat oder ins erste
sichere Land, durch das sie vor Betreten des EU-Gebiets gereist sind,
zurückgewiesen werden. Bulgarien könne ebenso wie Griechenland,
Italien und Spanien nicht damit einverstanden sein, dass Migranten,
die sich bereits in der EU aufhalten, in die Staaten zurückgeschickt
werden sollen, wo sie erstmals registriert wurden. «Dies würde die
Situation in diesen Ländern erschweren», warnt Borissow.

Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn
diese bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Die
CSU-Spitze hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis Ende dieses Monats
Zeit gegeben, die von ihr favorisierte europäische Lösung mit
bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen zu erreichen. An diesem Sonntag
wollen sich die Staats- und Regierungschefs von 16 der 28 EU-Staaten
treffen, um an einer Lösung zu arbeiten.