Österreichs Verteidigungsminister fordert Soldaten an EU-Grenze

23.06.2018 16:38

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor einem Treffen mehrerer EU-Staaten zur
Asylpolitik hat Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek den
Einsatz von Soldaten an der EU-Außengrenze gefordert. Aus seiner
Sicht müsse das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex so geändert
werden, «dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten
künftig möglich ist», sagte der FPÖ-Politiker der «Welt am Sonnta
g».

Zum Einsatz kommen könnten die Soldaten demnach etwa auf dem Balkan,
in Italien und Griechenland. «Die Soldaten würden unter einem zivilen
Kommando stehen und könnten die Polizisten mit Logistik, Aufklärung
und notfalls auch dem Einsatz von Waffen unterstützen», sagte
Kunasek.

Zudem könnten die Soldaten unter dem Dach von Frontex auch in
afrikanischen Ländern «beim Grenzschutz helfen, Abschiebungen von
illegalen Flüchtlingen in ihre Heimatländer unterstützen,
Schlepperbanden aufspüren und festsetzen oder Asylcamps, in denen
über die Schutzbedürftigkeit von Menschen entschieden werden soll,
bewachen». Die EU und nicht die Schlepper sollten bestimmen, wer nach
Europa komme, forderte Kunasek.

Österreich hat von Juli bis Ende Dezember den Vorsitz im Rat der EU
inne.