EU-Staaten beraten bei Sondertreffen über Asylpolitik

23.06.2018 19:00

Brüssel (dpa) - Als Vorbereitung auf den EU-Gipfel Ende Juni kommen
am Sonntag 16 Mitgliedsstaaten in Brüssel zu einem Sondertreffen
zusammen, um ihren Kurs in der Asylpolitik abzustecken. Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) will dort für bilaterale Vereinbarungen zur
Rücknahme von Asylsuchenden werben, um einen nationalen Alleingang
von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abzuwenden.

Innenpolitisch steht Merkel enorm unter Druck. Die CSU will
Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in
einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel ist dagegen, so etwas
ohne Abstimmung mit den EU-Partnern zu tun, und will stattdessen eine
europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen. Die
CSU-Spitze hat Merkel dafür bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni
Zeit gegeben. Präsentiert sie bis dahin keine Lösung, will Seehofer
als Innenminister gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine
Abweisung an der Grenze anordnen - ein Schritt, der zum Bruch des
Unionsbündnisses und damit zum Ende der Koalition führen könnte.

Die Erwartungen an den regulären Gipfel Ende Juni sind daher groß. Ob
und inwiefern das Vor-Treffen nun Zwischenergebnisse bringt, ist
unklar. Eine Abschlusserklärung ist laut Bundesregierung nicht
geplant. Neben Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta,
Österreich, Frankreich und Spanien sind laut EU-Kommission noch
Belgien, die Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland,
Schweden und Luxemburg dabei. Zwölf Staaten nehmen nicht teil.