Herrmann: «Antrags-Touristen an den Grenzen abweisen»

24.06.2018 00:01

Berlin (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beharrt vor dem
EU-Sondertreffen zur Asylpolitik auf einer Zurückweisung bestimmter
Flüchtlinge an der deutschen Grenze. «Im letzten Jahr haben wir in
Deutschland 40 000 Flüchtlinge registriert, die schon in anderen
Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Wir brauchen jetzt eine
eindeutige Regelung, wie man diese Antrags-Touristen an den Grenzen
abweisen kann», sagte der CSU-Politiker der «Bild am Sonntag».

Es sei nicht zu akzeptieren, dass Menschen in Europa herumreisen und
immer wieder einen neuen Asylantrag stellen könnten. «Das ist ein
klarer Verstoß gegen das geltende europäische Recht», sagte Herrmann.

Deshalb seien Grenzkontrollen in ganz Deutschland nötig. «Es hilft
auf Dauer nichts, wenn die Zurückweisungen nur an der bayerischen
Grenze erfolgen, da die Migranten und Schleuser es dann über andere
Ländergrenzen versuchen. Wir brauchen eine Entscheidung für alle
deutschen Grenzen.»

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat neue
Grenzkontrollen bereits ausgeschlossen. «Wir haben einen großen
gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum mit den
Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Jetzt wieder Kontrollen
einzuführen, durch die wir zwei bis drei Stunden an der Grenze stehen
würden, kommt überhaupt nicht in Frage», sagte er dem «Kölner
Stadt-Anzeiger» (Samstag).

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hält flächendeckende
Grenzkontrollen ohnehin nicht für machbar. Die Bundespolizei könne
unmöglich die ganze Grenze kontrollieren, sagte der SPD-Politiker der
«Bild am Sonntag». Sollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
Zurückweisungen im Alleingang anordnen, befürchtet Pistorius, dass
Italien die Flüchtlinge nicht mehr registrieren, sondern ohne jede
Kontrolle weiterreisen lassen würde. «Das ist viel gefährlicher für

die Sicherheit als der aktuelle Zustand.»

Zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Juni kommen 16 Mitgliedsstaaten
an diesem Sonntag in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will für bilaterale Vereinbarungen zur
Rücknahme von Asylsuchenden werben, um einen nationalen Alleingang
Seehofers abzuwenden.