CSU-Vize Weber ruft zur Unterstützung Merkels auf

24.06.2018 01:00

Berlin (dpa) - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat
kurz vor dem EU-Sondertreffen zur Asylpolitik zur Unterstützung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. «Es braucht in dieser
Woche Ergebnisse beim Migrationsthema auf europäischer Ebene», sagte
der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament den
Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Jetzt müssen wir die Kanzlerin
unterstützen, damit sie in der EU deutsche Interessen durchsetzen
kann.»

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Merkel offen mit
einem Alleingang gedroht, sollte sie in der Flüchtlingspolitik keine
Fortschritte erzielen. Weber setzt sich nun zumindest im Ton von
dieser Linie ab. An die Adresse der europäischen Partner sagte er,
niemand in Europa dürfe sich verweigern, wenn es darum gehe, Lösungen
beim Thema Migration zu finden. «Ansonsten wird die Agenda der
Radikalen von links und rechts bedient. Das darf nicht passieren.»

Zwischen CDU und CSU ist in der Asylfrage ein offener Machtkampf
ausgebrochen. Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze
abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert
sind. Merkel setzt stattdessen auf europäische Lösungen. Die
CSU-Spitze hat Merkel dafür bis Ende Juni Zeit gegeben. Andernfalls
will Seehofer gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine
Abweisung an den Grenzen anordnen.