Countdown für Merkel - Der Fahrplan im Asylstreit

24.06.2018 14:39

Berlin (dpa) - Viel Zeit hat Angela Merkel nicht. Bis Ende Juni soll
sich die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende mit anderen EU-Staaten auf
Änderungen im Umgang mit Asylbewerbern verständigen. Misslingt das,
droht Innenminister Horst Seehofer (CSU), ab Anfang Juli
Schutzsuchende an der deutschen Grenze abweisen zu lassen, die bei
der Durchreise schon in einem anderen EU-Staat um Asyl gebeten haben.
Die Tage der Entscheidung im Überblick:

25. Juni in LUXEMBURG: Einen Tag nach dem Asyl-Sondertreffen mehrerer
EU-Staaten in Brüssel kommen die EU-Außenminister in Luxemburg
zusammen. Das Thema Migration dürfte auch dort auf den Tisch kommen.

26. Juni in BERLIN: Vormittags empfängt Merkel den spanischen
Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zum Antrittsbesuch im Kanzleramt.
Mittags ist EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gast bei Merkel. Beide
Gespräche dienen der Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Juni. Später am
Tag kommen dann Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD erstmals seit
der Bundestagswahl zum Koalitionsausschuss zusammen. Der Asylstreit
der Union ist dort ganz wesentliches Thema, wenn auch nicht das
einzige. Unter den Koalitionären gibt es Ärger an mehreren Fronten.

28. Juni in BERLIN: Wie immer vor einem Gipfeltreffen mit ihren
europäischen Amtskollegen gibt Merkel eine Regierungserklärung im
Bundestag ab. Dabei wird sie nicht umhinkommen, auch über den Stand
der Asylgespräche mit anderen EU-Staaten zu berichten.

28./29. Juni in BRÜSSEL: Es dürften die Tage der Entscheidung werden.
Beim EU-Gipfel sitzen Freunde und Gegner Merkels beisammen. Die zwei
Tage bieten reichlich Gelegenheit für Gespräche im kleinen Kreis.

1. Juli in BERLIN und MÜNCHEN: Die Führungsmannschaften von CDU und
CSU beratschlagen über die Ergebnisse des EU-Gipfels und das weitere
Vorgehen - getrennt wohlgemerkt. Die CSU-Spitzenleute beraten in
München, die CDU-Gremien in Berlin. Es ist damit zu rechnen, dass
Merkel und Seehofer danach - möglicherweise am 2. Juli - zu einem
Gespräch zusammenkommen, das die Klärung bringen dürfte: also
Einigung oder Bruch.

5. Juli in BERLIN: Eigentlich sollte der Streit zu diesem Zeitpunkt
schon geklärt sein - in die eine oder andere Richtung. Gerade da ist
ein Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban
anvisiert, dem seit Jahren schärfsten europäischen Widersacher von
Merkels Flüchtlingspolitik. Offiziell angekündigt ist dieser Termin
noch nicht.