Rumänen demonstrieren gegen Regierungspläne zur Gängelung der Justiz

24.06.2018 20:45

Bukarest (dpa) - Zehntausende Rumänen haben am Sonntagabend in
Bukarest und mindestens zehn weiteren Städten gegen die Regierung und
für eine unabhängige Justiz demonstriert. Anlass ist die Drohung des
mächtigen Chefs der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten), Liviu
Dragnea, die Schlagkraft der Justiz weiter auszuhöhlen. Dragnea, der
auch Präsident der Abgeordnetenkammer ist, war am Donnerstag in
erster Instanz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb
Jahren Haft verurteilt worden.

Dragnea weigert sich, auch nur eines seiner Ämter niederzulegen und
deutete an, das Strafrecht ohne parlamentarische Prozeduren mildern
zu wollen. Kritiker befürchten, dass Dragnea eine Strafrechtsänderung
per Eilverordnung plane. Diese würde sofort in Kraft treten, ohne
Beteiligung des Parlaments. Die Volksvertretung kann eine solche
Verordnung später abschaffen, dennoch hat diese dauerhafte
juristische Folgen, selbst wenn sie nur kurze Zeit in Kraft ist.

Dragnea ist bereits wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf
deshalb nicht selbst Ministerpräsident werden. Aber er kontrolliert
faktisch die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila. Seine
Verurteilung wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch ist noch nicht
rechtskräftig.