Oettinger fordert von CSU mehr Zeit für Merkel

25.06.2018 06:00

Berlin (dpa) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat wenig
Hoffnung auf eine schnelle Einigung beim EU-Gipfel am Donnerstag und
Freitag. Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf,
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Zeit für eine europäische
Lösung zu geben. «Ich glaube, es wird bis zum EU-Gipfel am Donnerstag
und Freitag Fortschritte geben. Aber es wird nicht eine Einigung in
der Dimension herauskommen, wie es einige in der CSU erwarten», sagte
Oettinger dem «Reutlinger General-Anzeiger» (Montag).

Der CDU-Politiker forderte die Schwesterpartei CSU auf, der Kanzlerin
weitere Zeit einzuräumen für Beratungen auf europäischer Ebene. «Ic
h
glaube, dass die Kanzlerin gute Argumente hat, um eine weitere
Beratung auf europäischer Ebene durchzubringen», sagte Oettinger.

Trotz des großen innenpolitischen Drucks hat Merkel nach einem
EU-Sondertreffen in Brüssel noch keine kurzfristige Lösung im
europäischen Asylstreit skizziert. Es gebe aber viel guten Willen,
sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend. Man werde bis zum EU-Gipfel,
«aber natürlich auch danach», an Lösungen arbeiten. Ob sie schnelle

Absprachen mit den EU-Partnern erreichen kann, blieb offen.

Die CSU verlangt bis 1. Juli einen europäischen Ansatz, um das
Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden.
Anderenfalls droht Seehofer mit einem Alleingang: Dann will er in der
EU registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen
lassen. Dies könnte die Zukunft der großen Koalition, aber auch den
Zusammenhalt in der EU gefährden.