CDU-Bundesvize Laschet fordert CSU zu Kompromissbereitschaft auf

25.06.2018 10:32

Berlin (dpa) - CDU-Bundesvize Armin Laschet hat die CSU im Asylstreit
zu Kompromissbereitschaft aufgefordert. Laschet sagte am Montag in
Berlin vor parteiinternen Beratungen: «Da steht mehr auf dem Spiel
als diese kleine Sachfrage. Deshalb sind alle Anstrengungen darauf zu
richten, dass CDU und CSU zusammenbleiben.» Auf die Frage, wie
schnell die CDU in der Lage wäre, einen Landesverband in Bayern zu
gründen, sagte Laschet: «Schnell.»

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagte, es gebe
mittlerweile auch in der CSU viele Stimmen, die deutlich machten, was
die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU bedeute, auch für die
Stabilität des Parteinsystems in Deutschland. Es komme nun darauf an,
den Zusammenhalt von CDU und CSU wieder herzustellen. «Das ist ein
hohes Gut, das man nicht aufs Spiel setzen darf.»

Außerdem dürfe der europäische Einigungsprozess nicht behindert
werden. Dies werde viel Mühe kosten. Die Vorschläge des italienischen
Ministerpräsidenten Giuseppe Conte machten deutlich, dass Italien
möglicherweise das gesamte Dublin-System abschaffen wolle. «Deshalb
habe ich die große Sorge: Wenn wir jetzt einen Alleingang machen als
Deutsche, wird Italien möglicherweise das Dublin-Abkommen
aufkündigen, nicht mehr registrieren, wir haben am Ende mehr
Flüchtlinge als vorher. Deshalb brauchen wir geordnete Systeme, das
braucht viele Gespräche und Ruhe und Zeit.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Asylstreit eine
europäische Lösung. Sie steht innenpolitisch unter einem großen
Druck. Die CSU verlangt bis 1. Juli einen europäischen Ansatz, um das
Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden.
Anderenfalls droht Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem
Alleingang und will dann in der EU bereits registrierte Flüchtlinge
an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Dies könnte die Zukunft
der großen Koalition, aber auch den Zusammenhalt in der EU gefährden.