Nato-Streit eskaliert: Trump nennt Deutschland Russlands «Gefangenen»

11.07.2018 21:53

Donald Trump geht mit einer Kampfansage in den Nato-Gipfel - und die
richtet sich frontal gegen Deutschland. Die Kanzlerin lässt das nicht
auf sich sitzen.

Brüssel (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat den Streit mit
Deutschland über Militärausgaben weiter eskaliert. Beim Nato-Gipfel
warf er der Bundesregierung am Mittwoch nicht nur vor, viel zu wenig
für Verteidigung aufzuwenden, sondern auch noch Russland mit
milliardenschweren Gasgeschäften zu stärken. «Deutschland ist total
von Russland kontrolliert», behauptete Trump in Brüssel. Kanzlerin
Angela Merkel wies dies scharf zurück und betonte die Leistungen
Deutschlands für die Nato.

Besonders heikel ist der Streit, weil das westliche Militärbündnis
beim Gipfel gerade gegen Russland die Reihen noch enger schließen
wollte. In der Gipfelerklärung wird noch einmal die russische
Annexion der Krim und die Verletzung internationalen Rechts
angeprangert und mit verstärkter Abschreckung gedroht. Die weitere
Strategie gegen Moskau war auch Thema beim Abendessen der Staats- und
Regierungschefs, die hinter verschlossenen Türen debattierten.

Trump hatte schon am Morgen seine Kritik an zu niedrigen
Militärausgaben in Deutschland mit Attacken gegen das
deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 verbunden. Er sagte,
die USA beschützten Deutschland, doch die Bundesrepublik zahle
Milliarden für Erdgas an Russland und mache das Land damit stark.
Deutschland sei ein «Gefangener» Russlands. Trump selbst will sich am
kommenden Montag in Helsinki mit Kremlchef Wladimir Putin treffen.

Merkel ließ Trumps Vorwürfe nicht gelten. Sie betonte mit Blick auf
die frühere DDR, sie habe selbst erlebt, dass ein Teil Deutschlands
von der Sowjetunion kontrolliert worden sei. «Und ich bin sehr froh,
dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik
Deutschland und dass wir deshalb auch sagen können, dass wir unsere
eigenständige Politik machen können und eigenständige Entscheidungen

fällen können», sagte die CDU-Chefin.

Sie unterstrich auch die großen Anstrengungen Deutschlands für die
Nato und die USA. «Wir stellen den größten Teil unserer militärisch
en
Fähigkeiten in den Dienst der Nato», sagte Merkel. «Und wir sind bis

heute sehr stark in Afghanistan engagiert. Und damit verteidigen wir
auch die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika.»

Nach dem Schlagabtausch trafen sich Trump und Merkel zum
Einzelgespräch und verbreiteten anschließend Harmonie. Trump nannte
die Beziehungen zu Deutschland «hervorragend» und sein Verhältnis zur

Kanzlerin sehr, sehr gut. Auch Merkel betonte, der Austausch sei
«wichtig, weil wir Partner sind und weiter zusammenarbeiten wollen»,
sagte sie. Schon wenig später meldete sich Trump aber auf Twitter
wieder mit derselben Kritik an Deutschland und der Forderung, die
Verbündeten müssten sofort mindestens zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben und nicht erst 2025.

Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel steht im Zentrum des scharf
geführten Streits. Die Marke hatten sich die Nato-Partner beim Gipfel
in Wales 2014 für 2024 gesetzt. Deutschland interpretiert dieses Ziel
allerdings nur als Richtwert und betont, man bewege sich wie
versprochen darauf zu. Berlin hat die Militärausgaben zwar erhöht,
kommt aber derzeit nur auf 1,24 Prozent. Für 2024 wurden 1,5 Prozent
der Wirtschaftsleistung in Aussicht gestellt.

In der Sitzung der Staats- und Regierungschefs schlug Trump nach
Angaben seiner Sprecherin sogar eine Erhöhung der Zielmarke auf vier
Prozent vor. Das würde grob geschätzt bedeuten, dass der
Bundeswehretat bis 2024 von derzeit knapp 40 auf etwa 160 Milliarden
Euro steigen müsste. Auf Trumps Forderung ging aber nach Angaben von
Teilnehmern niemand ein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte
später, man fange nun erstmal mit den beschlossenen zwei Prozent an.

Stoltenberg versuchte, den Konflikt zwischen den Bündnispartnern zu
entschärfen. Tatsächlich billigten die Teilnehmer wie geplant
einmütig eine vorab ausgehandelte Gipfelerklärung. «Wir hatten
Diskussionen, wir haben auch Differenzen, aber vor allem
Entscheidungen, die die Allianz voranbringen», sagte Stoltenberg.

In der Erklärung kritisieren die Bündnispartner nicht nur Russlands
«aggressives Vorgehen». Es geht auch um die Erweiterung: Mazedonien
wird eingeladen, das 30. Nato-Mitglied zu werden. Das in Wales
formulierte Zwei-Prozent-Ziel wird bekräftigt, ohne die Auslegung zu
präzisieren. Die Nato-Partner sagen zudem zu, ihre Energieversorgung
möglichst breit aufzustellen und sich nicht wirtschaftlich erpressbar
zu machen - ein vager Anklang an Trumps Kritik an Nord Stream 2.

Mit den Attacken auf das deutsch-russische Projekt macht Trump nach
dem Streit über den Klimaschutz, das Iran-Atomabkommen, über
Strafzölle und Autoimporte aus Deutschland eine weitere
transatlantische Konfliktlinie auf. Die rund 1200 Kilometer lange
Pipeline soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und
Westeuropa transportieren. Die USA sehen Europa indes als wichtigen
Markt für ihr eigenes Flüssiggas.

Dem US-Präsidenten selbst wird in den USA ein zu russlandfreundlicher
Kurs vorgehalten. Trump sei loyaler zum russischen Präsidenten Putin
als zu Nato-Verbündeten, kritisierten die demokratischen
Oppositionsführer Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Trumps
Gipfelauftritt nannten sie peinlich.



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