Mays Brexit-Strategie stößt im Parlament auf Kritik

16.07.2018 21:28

Vor einer Woche waren zwei Hardliner in der britischen Regierung im
Streit um die Brexit-Pläne zurückgetreten. Und nun verärgert die
Premierministerin die EU-freundlichen Abgeordneten in ihrer Partei.

London (dpa) - Die neue Brexit-Strategie der britischen
Premierministerin Theresa May stößt im Parlament auf immer mehr
Kritik. Am Montag zog May den Zorn von proeuropäischen Abgeordneten
aus ihrer Konservativen Partei auf sich, als die Regierung
signalisierte, dass sie mehrere Änderungen von Brexit-Hardlinern an
einem neuen Zollgesetz für die Zeit nach dem EU-Ausstieg akzeptieren
wolle.

Unter anderem soll demnach ein Zollabkommen mit der EU davon abhängig
gemacht werden, ob Brüssel bereit ist, an EU-Außengrenzen zwei
unterschiedliche Zollsätze zu erheben: einen für Waren, die für
Großbritannien bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in der

EU bleiben. London will die komplizierte Regelung Mays Plan zufolge
an seinen eigenen Außengrenzen einführen, um Grenzkontrollen zur EU
zu verhindern.

Die Vertreter einer engen Bindung Großbritanniens an die EU fürchten,
dass damit eine Einigung mit der EU unwahrscheinlicher wird, weil
Brüssel sich darauf kaum einlassen dürfte.

Vergangene Woche waren sowohl Außenminister Boris Johnson als auch
Brexit-Minister David Davis im Streit um Mays neuen Brexit-Plan
zurückgetreten. Beide meldeten sich am Montag zu Wort, blieben aber
überraschend zurückhaltend. Johnson rief in einer Kolumne im
«Telegraph» lediglich zu mehr nationalem Selbstbewusstsein auf. Davis
sprach in der Parlamentsdebatte gegen ein Zollabkommen mit der EU
aus, forderte seine Parteifreunde jedoch dazu auf, bei anstehenden
Abstimmungen nicht gegen die Regierung zu stimmen.

Deutliche Kritik an Mays neuer Brexit-Strategie kam von der
ehemaligen Kultusministerin Justine Greening. Mays Pläne seien zwar
ein cleverer Kompromiss, aber würden «niemandem passen», sondern nur

zu einer Pattsituation im Parlament führen, sagte sie im BBC Radio.
Als Lösung schlug sie ein zweites Referendum vor. Ein solches lehnte
die Regierung aber umgehend ab.

Auch am Dienstag könnte es wieder zu einem Schlagabtausch im
Parlament kommen, wenn die dritte Lesung zum Handelsgesetz ihren
Abschluss findet.